Im Rahmen der Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 40 „Einheimischen-Baugebiet Kammerlanderweg“ wurden die Konsequenzen der Aufhebung des § 13b BauGB durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorgestellt.

Über das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Erlass einer neuen Vorschrift im Baugesetzbuch, wichtig für das weitere Vorgehen im Rahmen der Bauleitplanung, wurde der Gemeinderat ebenfalls informiert. Anwesend war zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Dr. Parzefall (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr). Er trug die wesentlichen Aspekte vor. Beschlüsse wurden zu dieser Thematik nicht gefasst.

Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des Verfahrens zur 99. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 178/2 der Gemarkung Degerndorf an der Wendelsteinstraße 1. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange werden durchgeführt.

Dem Wasserlieferungsvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband Degerndorf, gültig ab 1.1.2024, wurde zugestimmt.

Die vorgestellte planerische Konzeption der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf-Süd“ wird überarbeitet. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

In Bezug auf die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ beschloss der Gemeinderat, für die Grundstücke Fl. Nrn. 173/50 und 173/9 der Gemarkung Degerndorf, eine Teilfläche des aktuellen Mischgebiets in eine Gewerbefläche umzuwandeln.

Die Kostenerhöhung für den Umbau des Montessori-Kinderhauses Inntal wird als Investitionskostenzuschuss 2023 zusätzlich übernommen und fließt in den Gesamtzuschuss für die Umbaumaßnahme zur Schaffung zusätzlicher Plätze ein.

Die Entscheidung über das Städtebauliche Konzept des Bauträgers zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Fl. Nr. 178/2 der Gemarkung Degerndorf an der Wendelsteinstraße 1 wurde zurückgestellt. Es wird noch aktualisiert.

Bei der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 40 „Kammerlanderweg beschloss der Gemeinderat vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.7.2023 die Einleitung des Regelverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplanverfahren zu entwickeln und das bisherige Verfahren in das Regelverfahren überzuleiten. Insbesondere wird eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt. Der Gemeinderat billigte den von der Planungsgruppe Strasser ausgearbeiteten Bebauungsplan Nr. 37 für das Gebiet „An der Sudelfeldstraße“, bestehend aus Planteil mit Festsetzungen, Lageplan mit Begründung. In diesem Zusammenhang werden die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Im Rahmen der formlosen Bauvoranfrage über den Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Untergeschoss/Keller und ein Vollgeschoss auf Fl. Nr. 57, Am Antritt wird keine Einbeziehungssatzung
aufgestellt.

Bei der Festlegung von Standorten für Sirenen zur Bevölkerungsalarmierung und Verbesserung der Warninfrastruktur wurde der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Montage und die Lieferung von Sirenen zur Bevölkerungsalarmierung für die Standorte Ortsteil Degerndorf: Biberhöhe 4 (Wasserhaus), Ortsteil Großbrannenberg: Sankt Margarethen 13 ¼ (Feuerwehr) und Ortsteil Brannenburg: Kirchplatz 2 (Feuerwehr) an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Ein weiterer Standort im Ortsteil Degerndorf am Bahnhof wird in diesem Zusammenhang geprüft.

Die Gemeinde Brannenburg erhob keine Einwendungen gegen die Erweiterung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für das Segelfluggelände Brannenburg.

Mit dem Beitritt zur Ökomodellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein bestand Einverständnis.

Die Aufstellung des Bebauungsplans für den Bereich östlich des Tannenweges, südlich des Birkenweges, des Erlenweges und westlich der Rosenheimer Straße sowie der Erlass einer
Veränderungssperre werden nicht verfolgt.

Der Beschluss des Gemeinderates über die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens (Beschluss des Bauausschusses vom 20.3.2023 über den Bauantrag eines Neubaus zweier Doppelhäuser mit Garagen und Stellplätzen am Erlenweg 12) wurde mit Stimmengleichheit gefasst.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 Einheimischen-Baugebiet „Kammerlanderweg“ mit den Grundstücken Fl.Nrn. 397 Teilfläche, 453 Teilfläche und 457 der Gemarkung Degerndorf zwischen der Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg wurde ein Satzungsbeschluss gefasst.

Die 98. Änderung des Bebauungsplanes „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes an der Leiblstraße 28 wurde als Satzung beschlossen.

Dem Antrag auf Nutzungsänderung eines Seniorenheims in eine Unterkunft für Flüchtlinge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen der Nähe zur Staatsstraße 2359 ist das Staatliche Bauamt Rosenheim zu hören.

Die erste Vorstandschaft des Tennis-Club DTC Brannenburg, Herr Michael Foldenauer, stellte die Mitglieder der Vorstandschaft vor und schilderte die Aktivitäten des Vereins.

Der Gemeinderat nahm die aktualisierte Feinuntersuchung für die Ortsmitte Degerndorf (Planungsstand Juni 2023) zustimmend zur Kenntnis. Das weitere Vorgehen hinsichtlich weiterer Einzelmaßnahmen im Zuwendungsbereich ist mit der Regierung von Oberbayern, basierend auf der Feinuntersuchung, abzustimmen.

Dem Gemeinderat wurde der aktuelle Sachstand der Überlegungen für den neuen Standort des Feuerwehrhauses in Degerndorf geschildert. Dabei wurde auch auf die zugrunde liegende Beschlussfassung und bauplanerische Aspekte eingegangen.

Im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 37 für das Gebiet „An der Sudelfeldstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 55, 55/9 Teilfläche, 55/20, 55/23 und 389/2 Teilfläche der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 18, 20, 22 und Kirchenstraße 21 a wurde der Entwurf des Bebauungsplans beraten. Er ist entsprechend der Inhalte der Abwägung und der Beschlüsse zu überarbeiten und dem Gemeinderat zur Billigung und zu der darauffolgenden Auslegung wieder vorzulegen.

Der Erlass der Satzung über die Hausnummerierung in der Gemeinde Brannenburg wurde beschlossen.

Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Karfreitkaserne – östlicher Teilbereich, Sportpark an der Bahnlinie Stellplätze im Bereich der Nußdorfer Straße (St 2359)“, wird von dem Bauherrn nicht mehr weiter betrieben.

Die kgl. priv. Feuerschützen- und Zimmerstutzengesellschaft Biber Degerndorf erhält als Anteilsfinanzierung für die Modernisierung der Schießanlage im Schützenheim Fischbach einen einmaligen Zuschuss.

Der Gemeinderat beschloss, erneut in das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 „Kammerlanderweg“ einzutreten und ihn in Bezug auf die Festsetzungen zum vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet zu ändern und die Begründung des Bebauungsplans entsprechend anzupassen. Die betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind im Wege der Betroffenenbeteiligung anzuhören.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wurden genehmigt.

Im Rahmen des Verfahrens „Plangenehmigung für das Bauvorhaben „Brannenburg-Erneuerung Hausbahnsteig Bahn-km 13,207 bis 13,578 der Strecke 5702 Rosenheim – Kiefersfelden in Brannenburg“ beschloss der Gemeinderat: Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis. Die Erreichbarkeit des Bahnsteigs muss während der Durchführung der Baumaßnahmen gewährleistet sein. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Brannenburg (Eigentümer)
und der DB Station & Service AG (Nutzer) zur vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücksflächen besteht Einverständnis.

Im Rahmen der Behandlung von Anträgen wurden folgende Sachverhalte beraten:

• Die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Baumpflanzungen auf Gemeindeflächen und entlang gemeindlicher Infrastruktur“ wird an den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Tourismus überwiesen.
• Zu der Thematik einer Erinnerungsstele im Bereich des ehemaligen Priesterheims soll bei den ehemaligen Eigentümern nachgefragt werden, inwieweit eine Stele, wie damals im Bauleitplanverfahren angesprochen, aufgestellt werden kann.
• Angestrebt wird, dass die Bürgerversammlung wieder künftig um 19 Uhr mit Bewirtung stattfinden soll.
• Der Sachstand und der weitere Planungsablauf hinsichtlich der Flächennutzungsplanaktualisierung wurden erläutert.

Frau Reichl, die Leiterin der Volkshochschule (VHS), informierte im Rahmen eines Tätigkeitsberichtes. Mit dem Abschluss der Vereinbarung zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (Komm AG) „vhs Verbund Rosenheim Inntal“ mit der Stadt Rosenheim und der Gemeinde Raubling bestand Einverständnis.

Der Gemeinderat Brannenburg stimmte der Umsetzung eines seniorengerechten Quartierskonzeptes im Rahmen der Förderung „Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLa)“ des Bayrischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales in Kooperationsvereinbarung mit dem Christlichen Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e.V. zu.

Die Gemeinde Brannenburg wird auf den Grundstücken Fl.Nrn. 265 und 265/4 der Gemarkung Degerndorf einen zweigruppigen Kindergarten in Modulbauweise errichten. Für die Kosten für den Bestandsumbau im Montessori-Kinderhaus Inntal wird ein Investitionszuschuss nach bestimmten Modalitäten gezahlt. Voraussetzung ist die Schaffung von zusätzlichen 8 Kindergartenplätzen in dieser Einrichtung.

Die Jahresrechnung 2022 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis 31.12.2023 durchzuführen.

Das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 ist als Teil des Haushaltsplanes 2023 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zu erstellen.

Herr Wolf (Leiter des Jugendtreffs der Diakonie) informierte insbesonders über die neue Homepage www.jugend-brannenburg.de.

Frau Magdalena Reiter (Freie Wähler) wurde als neue Gemeinderätin in der Nachfolge von Herrn Sachse vereidigt. Zum Dritten Bürgermeister wurde Herr Christian Zweckstätter (Junges Dorf) gewählt. In diesem Zusammenhang wurden auch Ausschüsse wie folgt besetzt: Gemeinderat Anton
Schwaiger soll Mitglied im Bauausschuss werden. Gemeinderätin Reiter soll Herrn Dorn im Umwelt-, Verkehr- und Tourismusausschuss vertreten.

Die vielfältigen Inhalte des Archives der Neuen Künstlerkolonie Brannenburg sowie des Helmut Pabst Archives wurden durch Frau Mayer Spannagel und Frau Ortmeier vorgestellt.

Änderungsanträge des Bauherren auf Erhöhung der Wandhöhe für den südwestlichen und nordwestlichen Baukörper im Bebauungsplan Nr. 37 „An der Sudelfeldstraße 18 und 20“ wurden abgelehnt. Der Gemeinderat hält an seinem Beschluss vom 10.5.2022, Tagesordnungspunkt 3 des öffentlichen Teils der Sitzung fest.

Die Entwässerungssatzung (EWS) wurde erneut für die Bekanntmachung genehmigt.

Die Musikkapelle Brannenburg erhält für das Jahr 2022 einen Zuschuss.

Es bestand Einverständnis für die Räumlichkeiten des Jugendtreffs im Diakoniehaus ab dem 1.1.2023 eine Miete von 900,00 € monatlich zusammen mit der Gemeinde Flintsbach a. Inn zu entrichten. Die Miete wird anteilig mit 2/3 auf die Gemeinde Brannenburg und mit 1/3 auf die Gemeinde Flintsbach a.Inn aufgeteilt.