Aus der Sitzung vom 20.02.2024
Über die Umsetzung eines seniorengerechten Quartierskonzeptes in Kooperation mit dem Christlichen Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e.V.; Programm „Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLa)“ informierte Frau Unsin (Christliches Sozialwerk).
Die Gemeinde beteiligt sich an der Renovierung und der energetischen Sanierung des Tennisvereinsheims des DTC Brannenburg.
Der Bebauungsplan Nr. 40 „Kammerlanderweg“ wird auf Grundlage des § 215a BauGB im Verfahren gemäß § 13b BauGB fortgeführt. Eine Umweltprüfung mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und das Erstellen eines Umweltberichts wird vorbereitet. Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen am Verfahren beteiligt werden. Die vorangegangenen Beschlüsse vom 19.9.2023 zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wurden aufgehoben.
Der Gemeinderat beschloss die 99. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 178/2 an der Wendelsteinstraße 1 als Satzung. Der Gemeinderat kann sich aufgrund von Anfragen bzw. Anträgen eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Fl.Nr. 297/6 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Str. 11 und im Bereich der Fl.Nr. 223 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 11 sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 411/7 der Gemarkung Großbrannenberg im Bereich Thann grundsätzlich vorstellen.
Die Jahresrechnung 2023 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis 31.12.2024 durchzuführen.
Das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 ist als Grundlage für den Vermögenshaushalt 2024 unter Berücksichtigung der erörterten Änderungen zu erstellen.
Die Gemeinde strebt derzeit im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogrammes grundsätzlich die Umsetzung einer bis maximal zweier Einzelmaßnahmen an. Die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes wird derzeit zurückgestellt. Die Aufhebung der bestehenden Sanierungssatzung soll vorbereitet werden.