Aus dem Gemeinderat

Die erste Vorstandschaft des Tennis-Club DTC Brannenburg, Herr Michael Foldenauer, stellte die Mitglieder der Vorstandschaft vor und schilderte die Aktivitäten des Vereins. Der Gemeinderat nahm die aktualisierte Feinuntersuchung für die Ortsmitte Degerndorf (Planungsstand Juni 2023) zustimmend zur Kenntnis. Das weitere Vorgehen hinsichtlich weiterer Einzelmaßnahmen im Zuwendungsbereich ist mit der Regierung von Oberbayern, basierend auf der Feinuntersuchung, abzustimmen. Dem Gemeinderat wurde...

Der Erlass der Satzung über die Hausnummerierung in der Gemeinde Brannenburg wurde beschlossen. Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Karfreitkaserne – östlicher Teilbereich, Sportpark an der Bahnlinie Stellplätze im Bereich der Nußdorfer Straße (St 2359)“, wird von dem Bauherrn nicht mehr weiter betrieben. Die kgl. priv. Feuerschützen- und Zimmerstutzengesellschaft Biber Degerndorf erhält als Anteilsfinanzierung für die Modernisierung der Schießanlage im Schützenheim...

Der Gemeinderat beschloss, erneut in das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 „Kammerlanderweg“ einzutreten und ihn in Bezug auf die Festsetzungen zum vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet zu ändern und die Begründung des Bebauungsplans entsprechend anzupassen. Die betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind im Wege der Betroffenenbeteiligung anzuhören. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022...

Frau Reichl, die Leiterin der Volkshochschule (VHS), informierte im Rahmen eines Tätigkeitsberichtes. Mit dem Abschluss der Vereinbarung zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (Komm AG) „vhs Verbund Rosenheim Inntal“ mit der Stadt Rosenheim und der Gemeinde Raubling bestand Einverständnis. Der Gemeinderat Brannenburg stimmte der Umsetzung eines seniorengerechten Quartierskonzeptes im Rahmen der Förderung „Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLa)“ des Bayrischen Staatsministerium für...

Frau Magdalena Reiter (Freie Wähler) wurde als neue Gemeinderätin in der Nachfolge von Herrn Sachse vereidigt. Zum Dritten Bürgermeister wurde Herr Christian Zweckstätter (Junges Dorf) gewählt. In diesem Zusammenhang wurden auch Ausschüsse wie folgt besetzt: Gemeinderat AntonSchwaiger soll Mitglied im Bauausschuss werden. Gemeinderätin Reiter soll Herrn Dorn im Umwelt-, Verkehr- und Tourismusausschuss vertreten. Die vielfältigen Inhalte des Archives der Neuen Künstlerkolonie Brannenburg sowie...

Der Gemeinderat stellte die Niederlegung des Amtes als Gemeinderat und damit auch als Dritter Bürgermeister durch Herrn Helmut Sachse (Freie Wähler) fest. Die Listennachfolgerin der Freien Wähler soll verständigt werden. Bezugnehmend auf die Erschließungsplanung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 40 Einheimischen-Baugebiet „Kammerlanderweg“ wurde aufgrund der Reduzierung der versiegelten Verkehrsflächen der Anteil an Grünflächen (d.h. Schotterrasenflächen) mit dem Ziel erhöht, differenzierte...

Die Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Brannenburg (BGS-EWS) wurde genehmigt. Die Gebietsabflussbeiwertkarte ist Bestandteil der BGS-EWS, gültig ab 1.1.2023. Die Entwässerungssatzung (EWS) wurde neu erlassen. Zum Tagesordnungspunkt „Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet“ bestand mit einer Auswechslung der Leuchtstoffröhren gegen LED Röhren als Energiesparmaßnahme im Bereich der Mühlenstraße als Beispiel für das weitere Vorgehen...

Der Gemeinderat stellte antragsgemäß die Niederlegung der Ausschusssitze von Gemeinderätin Kaiser-Fehling (CSU) im Bauausschuss sowie im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Tourismus aus wichtigem Grund fest. Er bestellte statt ihr folgende Mitglieder mit den entsprechenden Funktionen: Gemeinderätin Maria Feicht wird zum Mitglied im Bauausschuss und Gemeinderat Quirin Schwaiger wird zum Mitglied im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Tourismus bestellt. An Stelle von Gemeinderat Quirin Schwaiger wird...

Die Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Brannenburg (BGS-EWS) wurde genehmigt. Die Gebietsabflussbeiwertkarte ist Bestandteil der BGS-EWS, gültig ab 1.1.2023. Die Entwässerungssatzung (EWS) wurde neu erlassen. Zum Tagesordnungspunkt „Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet“ bestand mit einer Auswechslung der Leuchtstoffröhren gegen LED Röhren als Energiesparmaßnahme im Bereich der Mühlenstraße als Beispiel für das weitere Vorgehen...

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Bauleitplanung für den Ortsteil „Tannerhut“ informiert. Die Gemeinde Brannenburg ist bereit, den Breitbandausbau der Telekom mit einem modernen „Fiber to the home“-Anschluss (FTTH-Netz), also einer Glasfaserversorgung bis ins Gebäude, im Rahmen ihrer Neutralitätspflicht mit Maßnahmen zu begleiten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Insbesondere werden keine wettbewerbsschädlichen Absprachen getroffen. Die Satzung über die Herstellung und...