Aus der Sitzung vom 12.3.2024

Mit dem vom Ingenieurbüro vorgestellten Konzept für die Kanalsanierungsarbeiten in der Leiblstraße, Weidacher Straße,
Ganghoferstraße und Hofmillerstraße bestand Einverständnis. Die weitere Planung und die Ausschreibung für die Arbeiten
werden vorbereitet.

Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ im Bereich der Fl.Nrn. 173/50, 173/51, 173/85 und 173/86 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg im Bereich der Bahnhofstraße 67 als Satzung.

Zur formlosen Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl.Nr. 1470/3 der Gemarkung
Degerndorf am Müllnerweg 6 konnte sich der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes nach den Inhalten einer Variante grundsätzlich vorstellen.

Die Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Gemeinde Brannenburg (Notunterkunftssatzung) wurde beschlossen.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2022 fest. Die Entlastung wurde erteilt.

Das evangelisch-lutherische Pfarramt Brannenburg und der katholische Pfarrverband Brannenburg-Flintsbach erhalten für den Betrieb ihrer Büchereien in Brannenburg ab 1.1.2024 einen jährlichen Zuschuss. Die Kath. Pfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt erhält für die Sanierung der Pfarrkirche in Brannenburg (Dach und Außenfassade) einen einmaligen Zuschuss.