Mit dem vom Ingenieurbüro vorgestellten Konzept für die Kanalsanierungsarbeiten in der Leiblstraße, Weidacher Straße,
Ganghoferstraße und Hofmillerstraße bestand Einverständnis. Die weitere Planung und die Ausschreibung für die Arbeiten
werden vorbereitet.

Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ im Bereich der Fl.Nrn. 173/50, 173/51, 173/85 und 173/86 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg im Bereich der Bahnhofstraße 67 als Satzung.

Zur formlosen Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl.Nr. 1470/3 der Gemarkung
Degerndorf am Müllnerweg 6 konnte sich der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes nach den Inhalten einer Variante grundsätzlich vorstellen.

Die Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Gemeinde Brannenburg (Notunterkunftssatzung) wurde beschlossen.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2022 fest. Die Entlastung wurde erteilt.

Das evangelisch-lutherische Pfarramt Brannenburg und der katholische Pfarrverband Brannenburg-Flintsbach erhalten für den Betrieb ihrer Büchereien in Brannenburg ab 1.1.2024 einen jährlichen Zuschuss. Die Kath. Pfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt erhält für die Sanierung der Pfarrkirche in Brannenburg (Dach und Außenfassade) einen einmaligen Zuschuss.

Über die Umsetzung eines seniorengerechten Quartierskonzeptes in Kooperation mit dem Christlichen Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e.V.; Programm „Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLa)“ informierte Frau Unsin (Christliches Sozialwerk).

Die Gemeinde beteiligt sich an der Renovierung und der energetischen Sanierung des Tennisvereinsheims des DTC Brannenburg.

Der Bebauungsplan Nr. 40 „Kammerlanderweg“ wird auf Grundlage des § 215a BauGB im Verfahren gemäß § 13b BauGB fortgeführt. Eine Umweltprüfung mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und das Erstellen eines Umweltberichts wird vorbereitet. Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen am Verfahren beteiligt werden. Die vorangegangenen Beschlüsse vom 19.9.2023 zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wurden aufgehoben.

Der Gemeinderat beschloss die 99. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 178/2 an der Wendelsteinstraße 1 als Satzung. Der Gemeinderat kann sich aufgrund von Anfragen bzw. Anträgen eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Fl.Nr. 297/6 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Str. 11 und im Bereich der Fl.Nr. 223 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 11 sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 411/7 der Gemarkung Großbrannenberg im Bereich Thann grundsätzlich vorstellen.

Die Jahresrechnung 2023 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis 31.12.2024 durchzuführen.

Das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 ist als Grundlage für den Vermögenshaushalt 2024 unter Berücksichtigung der erörterten Änderungen zu erstellen.

Die Gemeinde strebt derzeit im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogrammes grundsätzlich die Umsetzung einer bis maximal zweier Einzelmaßnahmen an. Die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes wird derzeit zurückgestellt. Die Aufhebung der bestehenden Sanierungssatzung soll vorbereitet werden.

Mit der Formulierung der Kernforderungen zum Brenner Nordzulauf bestand seitens des Gemeinderates Einverständnis.

Der Gemeinderat beschloss die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung).

Die Gemeinde beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 37 für das Gebiet „An der Sudelfeldstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 55, 55/9 Teilfläche, 55/20, 55/23 und 389/2 Teilfläche der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 18, 20, 22 und Kirchenstraße 21 a als Satzung.

Das beschleunigte Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit den Fl.Nrn. 173/50, 173/51, 173/85 und 173/86 der Gemarkung Degerndorf im Bereich der Bahnhofstraße 67, wurde eingeleitet. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange werden durchgeführt.

Der Gemeinderat kann sich, ausgehend von einer formlosen Anfrage, eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 im Bereich der Fl.Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 im Rahmen der vorgestellten Varianten grundsätzlich vorstellen.

Eine Entscheidung über die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde zurückgestellt. Der Entwurf wird noch überarbeitet.

Mit dem Abschluss der Defizitvereinbarung mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V., gültig ab 1.1.2024 und mit dem Abschluss der „Vereinbarung über die Errichtung und Nutzung des Erweiterungsbaus zum Kindergarten St. Johannes“ mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V. bestand jeweils Einverständnis.

Im Rahmen der Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 40 „Einheimischen-Baugebiet Kammerlanderweg“ wurden die Konsequenzen der Aufhebung des § 13b BauGB durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorgestellt.

Über das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Erlass einer neuen Vorschrift im Baugesetzbuch, wichtig für das weitere Vorgehen im Rahmen der Bauleitplanung, wurde der Gemeinderat ebenfalls informiert. Anwesend war zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Dr. Parzefall (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr). Er trug die wesentlichen Aspekte vor. Beschlüsse wurden zu dieser Thematik nicht gefasst.

Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des Verfahrens zur 99. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl. Nr. 178/2 der Gemarkung Degerndorf an der Wendelsteinstraße 1. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange werden durchgeführt.

Dem Wasserlieferungsvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband Degerndorf, gültig ab 1.1.2024, wurde zugestimmt.