Der Gemeinderat billigte den Stand des Entwurfes der 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 297/6 und 297/8 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Straße und den Stand des Entwurfes der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl. Nr. 1470/3 der Gemarkung Degerndorf am Müllnerweg 6. Das wiederholte Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstiger Träger öffentlicher Belange wird jeweils durchgeführt.

Der Tagesordnungspunkt bezüglich der Mitgliedschaft im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wurde zurückgestellt. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Planungsverbandes soll die Tätigkeiten im Gemeinderat vorstellen.

Das Gremium bestätigte Herrn Markus Berger als neuen Kommandanten und Frau Christina Antretter als stellvertretende Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf.

Das Gremium wurde über Hochwasserschäden vom Juni 2024 im Bereich der Fahrstraße zwischen Sagbruck und Hörndlbruck unterrichtet.

Eine Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zum Einrichten eines Gremiums für den Schloßwirt ist nicht notwendig. Eine Beratung zur Besetzung eines Ausschusses ist daher ebenfalls nicht mehr erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert: Zur Renovierung und Sanierung der Wendelsteinhalle und des Schloßwirts wurden die Wertgrenzen zur Entscheidungsbefugnis für den ersten Bürgermeister angehoben. Notwendig ist die Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister.

Der mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Rosenheim, zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft abgeschlossene Mietvertrag für das Haus an der Grießenbachstraße 22 wurde bis 31.12.2027 verlängert.

Die Gemeinde bestellte neue Mitglieder der Lawinenkommission.

Die Musikkapelle Brannenburg erhielt für das Jahr 2024 einen Zuschuss.

Der Bebauungsplan „Kammerlanderweg“ Nr. 40 für das Einheimischen-Baugebiet mit den
Grundstücken Fl. Nr. 397/1, 453 T, 457, 457/52 bis 457/97 und 457/107 bis 457/125 der Gemarkung
Degerndorf zwischen der Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg wurde als Satzung beschlossen.

Die Friedhofsgebührensatzung (FSG), gültig ab 01.01.2025, wurde ebenfalls beschlossen.

Der Gemeinderat könnte sich die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Degerndorf Ost“ im Bereich der Fl. Nr. 101/7 der Gemarkung Degerndorf an der Spitzsteinstraße 2 vorstellen. Eine Planfassung soll erstellt werden.

Die Einleitung des Verfahrens zur 101. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Fl. Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 für die Errichtung eines Einfamilienhauses wurde beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.

Die Defizitverträge mit der Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH und mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e. V. , jeweils gültig ab 01.01.2025, wurden genehmigt. Die Gemeinde übernimmt das zusätzliche Defizit der Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH für das Haushaltsjahr 2024.

Die Hebesatzsatzung, gültig ab dem 01.01.2025 zur Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, wurde beschlossen.

Ein Satzungsentwurf zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zum Einrichten eines Ausschusses für die Wendelsteinhalle und für den Schloßwirt, die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung sowie die Besetzung des Gremiums wurden behandelt. Eine endgültige Entscheidung über das Vorgehen soll in der Sitzung im Dezember 2024 erfolgen.

Die Tätigkeit des Freundeskreises Asyl Brannenburg-Flintsbach wurde vorgestellt. Mit einer Beteiligung
der Gemeinde zur Finanzierung einer Stelle der katholischen Kirche für den Bereich der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie für die Betreuung von sozial schwachen Bewohnerinnen und Bewohnern Brannenburgs bestand Einverständnis.

Eine gegenwärtige Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Wohnanlage auf der Fl.-Nr. 122 der Gemarkung Degerndorf im Bereich der Falkensteinstraße wurde abgelehnt.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Tannerhut unter anderem für den Bereich des ehemaligen Sportplatzes wurde beschlossen.

Das Verfahren zur 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 297/6 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Straße 11 wurde eingeleitet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.

Dem Gemeinderat wurden Sachstandsinformationen über die Wendelsteinhalle und den Gasthof-Hotel Schloßwirt gegeben. Beschlüsse wurden zum Beleuchtungskonzept und zur Fenstersanierung gefasst.

Die Durchführung über weitere Mäharbeiten im Bereich des Kirchbachs sowie die Anlage einer Blumenwiese wurden beschlossen.

Das Vorhaben des Schaffens einer Begegnungs- und Bewegungsstätte mit Inklusionsgedanken Fl.-Nr. 80/4 und 87 der Gemarkung Degerndorf an der Nußdorfer Straße (auf der Grünfläche zwischen der Nußdorfer Staße und der „alten“ Nußdorfer Straße) kann fortgesetzt werden.

Zustimmung fand außerdem der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Bürgermobil des Christlichen Sozialwerkes Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e. V.

Der Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf wurde zugestimmt.

Ein Stolperstein (als Gedenktafel) soll im Bereich des Rathauses verlegt werden.

Mit dem vorgestelltem Konzept der geplanten Sanierung der ehemaligen Standort-Schließanlage bestand Einverständnis.

Im Rahmen der Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 40 Einheimischen-Baugebiet „Kammerlanderweg“ mit den Grundstücken Fl.-Nrn. 397/1, 453 T, 457, 457/52 bis 457/97 und 457/107 bis 457/125 der Gemarkung Degerndorf zwischen Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg billigte der Gemeinderat den Entwurf. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Moosecker Straße“ im Bereich der Fl.-Nr. 904/3 der Gemarkung Degerndorf. Unterlagen sind noch vorzulegen.

Das Verfahren zur neunten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf-Süd“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße bzw. Kufsteiner Straße wurde eingeleitet.

Das Verfahren zur fünften Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl.-Nr. 1470/3 der Gemarkung Degerndorf am Müllnerweg 6 wurde eingeleitet. Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange im Wege der Betroffenenbeteiligung wird durchgeführt.

(Die weiteren Tagesordnungspunkte dieser Sitzung wurden aus Zeitgründen zurückgestellt und in der Sitzung vom 08.10.2024 behandelt.)

Der Gemeinderat erörterte Themen wie den Erhalt des Vordaches bei dem Bahnhof Brannenburg, Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes, im Bereich des Kindergartenwesens Hilfestellungen in diesem Zusammenhang für andere Gemeinden, das weitere Vorgehen bei dem Bebauungsplan Nr. 40 „Kammerlanderweg“ und die Vorbereitung von Maßnahmen bei der ehemaligen Standortschießanlage.