Sitzung des Bauausschusses vom 25.03.2025

In der Sitzung vom 25.03.2025 wurden folgende Gesuche behandelt:

  1. Bauantrag – Anbau eines Balkons an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus auf Fl.-Nr. 437/16 der Gemarkung Großbrannenberg bei Thann 21
  2. Bauantrag – Errichtung Stützmauer zur Geländesicherung auf Fl.-Nr. 437/16 der Gemarkung Großbrannenberg bei
    Thann 21
  3. Bauantrag – Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und zwei Stellplätzen auf den Fl.-Nr. 9/4, 9/5, 9/6 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 54 + 54 A
  4. Bauvoranfrage – Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Fl.-Nr. 249/75 und 249/19 der Gemarkung Brannenburg an der Holzhausener Straße
  5. Bauvoranfrage – Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Garagen auf Fl.-Nr. 207/2 der Gemarkung Brannenburg an der Bahnhofstraße 39
  6. Verlängerung der Baugenehmigung – Umbau und Erweiterung eines Zweifamilienhauses auf Fl.-Nr. 127/4 der Gemarkung
    Brannenburg am Buchenweg 16
  7. Antrag – Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ hinsichtlich der Dacheindeckung auf Fl.-Nr. 157 der Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 52
  8. Gemeindliches Antragswesen – Sanierung der Betonstraße Gmain am Inn, Ausführung im Bereich der Autobahnbrücke

    Aus der Sitzung vom 08.04.2025

    Aus der Sitzung vom 08.04.2025

    Der Gemeinderat stellte die Niederlegung des Amtes als Gemeinderätin durch Frau Katharina Hüls (CSU) fest. Der Gemeinderat beschloss weiter die Listennachfolge für das Nachrücken.

    Die Musikschule Rosenheim e. V. erhält für das Schuljahr 2024 einen Zuschuss. Einem Antrag auf Zuschuss für zusätzliche Wochenstunden wurde ebenfalls zugestimmt.

    Der Gemeinderat Brannenburg fasste einen Beschluss, für das Gebiet Thann das Verfahren der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Thann“ einzuleiten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange werden jeweils durchgeführt.

    Der Gemeinderat beschloss für die Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 bis 76 der Gemarkung Degerndorf am Inn die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans Nr. 45 „Zwischen Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße“ bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ für den vorgenannten Bereich. Der Flächennutzungsplan wird dabei angepasst. Das Verfahren der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ wird unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse eingestellt.

    Die 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld und die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ wurden jeweils als Satzung beschlossen.

    Der Gemeinderat kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Kerschelweg“ auf Flur-Nr. 312 der Gemarkung Degerndorf grundsätzlich vorstellen. Die Ausarbeitung des Bauleitplanes soll durch ein Planungsbüro erfolgen.

    Der Gemeinderat Brannenburg nahm von der Planung und der qualifizierten Kostenschätzung für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule zustimmend Kenntnis. Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, einem Durchführungsbeschluss zur Einleitung der weiteren Leistungsphase auf dieser Grundlage zuzustimmen.

    Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, die Verträge über die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Brannenburg, sowie über die Jugendarbeit und Gemeindejugendpflege nach Abstimmung mit der Gemeinde Flintsbach am Inn mit dem Diakonischen Werk Rosenheim in eigener Zuständigkeit abzuschließen.

    Aus der Sitzung vom 11.03.2025

    Aus der Sitzung vom 11.03.2025

    Das Vorgehen der Bauleitplanung zur Ortsentwicklung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ hinsichtlich einer Aufhebung wurde beschlossen. Grundsätzlich sollen keine weiteren Bebauungsplanänderungen mehr zugelassen werden. Zur weiteren Entscheidungsfindung hinsichtlich von maßgeblichen Inhalten der Änderungen wird ein Rahmenplan
    ausgearbeitet.

    Die Jahresrechnung 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Rechnungsprüfung wird durchgeführt. Das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 ist zu erstellen. Entsprechend ist der Vermögenshaushalt auszuarbeiten.

    Erster Bürgermeister Jokisch wurde hinsichtlich der Nutzung des Vordaches am Bahnhofsgebäude Brannenburg ermächtigt, den vorliegenden Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn zu unterschreiben. Die Möglichkeit der voll umfänglichen Versicherung des Vorhabens bei der kommunalen Haftpflichtversicherung ist dabei unabdingbare Voraussetzung für den Vertragsabschluss
    (Anmerkung: Der Sachverhalt bedarf deshalb einer weiteren Prüfung.)

    Sitzung des Bauausschusses vom 21.01.2025

    In der Sitzung vom 21.01.2025 wurden folgende Gesuche behandelt:

    1. Entlastungsbauwerk für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Grafenstraße
    2. Bauantrag – Anbau an das bestehende Bürogebäude auf Fl.-Nr. 319/32 und 319/36 der Gemarkung Brannenburg am
      Kerschelweg 28
    3. Bauantrag – Anbau an das bestehende Einfamilienhaus auf Fl.-Nr. 125/4 der Gemarkung Brannenburg am Buchenweg 14
    4. Bauantrag – Auffüllung auf Fl.-Nr. 990/1 der Gemarkung Degerndorf bei Wiesenhausen
    5. Tektur zum Bauantrag – Tektur zum Neubau eines Milchvieh Laufstalles mit Laufhof und Güllegrube auf Fl.-Nr. 935 der Gemarkung Degerndorf bei Wiesenhausen 1
    6. Verlängerung der Bauvoranfrage – Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 1349/1 der Gemarkung Degerndorf an der Biberstraße 49

      Sitzung des Bauausschusses vom 03.12.2024

      In der Sitzung vom 03.12.2024 wurden folgende Gesuche behandelt:

      1. Vorstellung: Mögliches Entlastungskonzept des Kanalnetzes im Bereich der Sudelfeldstraße
      2. Nachträgliche Genehmigung nach Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim und Überwachung durch geologisches Gutachten; Ausübung einer sofortigen Maßnahme der wasserrechtlichen Genehmigung am Hirschnagelbach – Höhe Anwesen Sudelfeldstraße 117
      3. Bauantrag: Nutzungsänderung der Ferienwohnung zu einer weiteren Wohneinheit auf Fl.-Nr. 311 der Gemarkung Großbrannenberg bei Sankt Margarethen 15; erneute Beschlussfassung
      4. Bauantrag: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 3 Carports und 14 Stellplätzen auf Fl.-Nr. 249/64 der Gemarkung Brannenburg an der Preysingstraße 8; erneute Beschlussfassung
      5. Bauantrag: Aufstellen von zwei Fertiggaragen an Stelle der bestehenden Blechgaragen auf Fl.-Nr. 462/3 der Gemarkung Großbrannenberg bei Baumgarten 6
      6. Bauantrag: Errichtung eines Holzlagerplatzes auf Fl.-Nr. 410 der Gemarkung Brannenburg; Mooseck
      7. Bauvoranfrage: Energetische Sanierung des Dachstuhls inkl. Aufstockung und zwei Quergiebel sowie Anbau eines außenliegenden Treppenhauses mit Aufzug zur Erschließung der einzelnen Geschosse und anschließendem Carport auf Fl.-Nr. 46 der Gemarkung Degerndorf an der Kirchenstraße 19
      8. Tektur zum Bauantrag: Tektur für Errichtung einer zusätzlichen Nutzungseinheit im DG mit Balkon auf der Südseite auf Fl.-Nr. 80/2 der Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 8
      9. Tektur zum Bauantrag: Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes um ein Nebengebäude zur Lagerung von KFZ (Tektur: Abbruch Garage, Ersatzbau mit Aufzug) auf Fl.-Nr. 659/1 der Gemarkung Brannenburg am St. Margarethenweg 26
      10. Antrag: 2. Verlängerung der Baugenehmigung zur temporären Aufstellung eines Bürocontainers mit Sanitärbereich im Wertstoffhof auf Fl.-Nr. 795/1 der Gemarkung Degerndorf an der Tiefenbacher Straße 18
      11. Antrag: Isolierte Abweichung von den Festsetzungen der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung für den Neubau eines Carports mit Abstellraum auf Fl.-Nr. 659/3 der Gemarkung Brannenburg an der Schrofenstraße 24
      12. Antrag: Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf Fl.-Nr. 57/5 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 15

        Aus der Sitzung vom 11.02.2025

        Aus der Sitzung vom 11.02.2025

        Der Gemeinderat beschloss die Mitgliedschaft im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München. Der Geschäftsführer des Planungsverbandes, Herr Wißmann, erläuterte dem Gremium den Aufgabenbereich.

        Das Gremium legte fest, eine kommunale Wärmeplanung bis zum 30.06.2028 zu erstellen. Dabei findet eine fachliche Begleitung durch die Stadtwerke Rosenheim statt. Herr Hartmann von den Stadtwerken Rosenheim informierte in der Sitzung. Eine Fachfirma wird dabei die Gemeinde Brannenburg bei dem Erarbeiten der Wärmeplanung unterstützen.

        Die Geschäftsführung der Firma TnT gGmbH, Frau Licht und Herr Stingl, stellten das künftige Nutzungskonzept des Hauses Marinus am Stein für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vor.

        Die Gesundheitspsychologin Frau Unsin vom Christlichen Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e. V. erläuterte die Umsetzung eines seniorengerechten Quartierskonzeptes und informierte darüber hinaus über den aktuellen Sachstand des Programmes „Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLa).

        Die Billigung des Entwurfes der 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld im Bereich der Fl. Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 wurde beschlossen. Die Öffentlichkeit und die Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

        Das Gremium wurde über den Sachstand der Erweiterung der Grund- und Mittelschule informiert.

        Die Beschlussfassung bezüglich des Vordaches am Bahnhof Brannenburg wurde zurückgestellt. Versicherungsrechtliche Fragen sind noch zu klären.

        Die aktuelle Gewährung einer an den Tierschutzverein Rosenheim zu entrichtenden Pauschale von 0,50 €/Einwohner/Jahr wird beibehalten.

        Aus der Sitzung vom 14.01.2025

        Aus der Sitzung vom 14.01.2025

        Der Gemeinderat billigte den Stand des Entwurfes der 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 297/6 und 297/8 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Straße und den Stand des Entwurfes der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl. Nr. 1470/3 der Gemarkung Degerndorf am Müllnerweg 6. Das wiederholte Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstiger Träger öffentlicher Belange wird jeweils durchgeführt.

        Der Tagesordnungspunkt bezüglich der Mitgliedschaft im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wurde zurückgestellt. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Planungsverbandes soll die Tätigkeiten im Gemeinderat vorstellen.

        Das Gremium bestätigte Herrn Markus Berger als neuen Kommandanten und Frau Christina Antretter als stellvertretende Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf.

        Aus der Sitzung vom 10.12.2024

        Aus der Sitzung vom 10.12.2024

        Das Gremium wurde über Hochwasserschäden vom Juni 2024 im Bereich der Fahrstraße zwischen Sagbruck und Hörndlbruck unterrichtet.

        Eine Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zum Einrichten eines Gremiums für den Schloßwirt ist nicht notwendig. Eine Beratung zur Besetzung eines Ausschusses ist daher ebenfalls nicht mehr erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert: Zur Renovierung und Sanierung der Wendelsteinhalle und des Schloßwirts wurden die Wertgrenzen zur Entscheidungsbefugnis für den ersten Bürgermeister angehoben. Notwendig ist die Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister.

        Der mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Rosenheim, zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft abgeschlossene Mietvertrag für das Haus an der Grießenbachstraße 22 wurde bis 31.12.2027 verlängert.

        Die Gemeinde bestellte neue Mitglieder der Lawinenkommission.

        Die Musikkapelle Brannenburg erhielt für das Jahr 2024 einen Zuschuss.

        Aus der Sitzung vom 19.11.2024

        Aus der Sitzung vom 19.11.2024

        Der Bebauungsplan „Kammerlanderweg“ Nr. 40 für das Einheimischen-Baugebiet mit den
        Grundstücken Fl. Nr. 397/1, 453 T, 457, 457/52 bis 457/97 und 457/107 bis 457/125 der Gemarkung
        Degerndorf zwischen der Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg wurde als Satzung beschlossen.

        Die Friedhofsgebührensatzung (FSG), gültig ab 01.01.2025, wurde ebenfalls beschlossen.

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