Aus der Sitzung vom 08.10.2024

Die Tätigkeit des Freundeskreises Asyl Brannenburg-Flintsbach wurde vorgestellt. Mit einer Beteiligung
der Gemeinde zur Finanzierung einer Stelle der katholischen Kirche für den Bereich der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie für die Betreuung von sozial schwachen Bewohnerinnen und Bewohnern Brannenburgs bestand Einverständnis.

Eine gegenwärtige Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Wohnanlage auf der Fl.-Nr. 122 der Gemarkung Degerndorf im Bereich der Falkensteinstraße wurde abgelehnt.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Tannerhut unter anderem für den Bereich des ehemaligen Sportplatzes wurde beschlossen.

Das Verfahren zur 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 297/6 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Straße 11 wurde eingeleitet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.

Dem Gemeinderat wurden Sachstandsinformationen über die Wendelsteinhalle und den Gasthof-Hotel Schloßwirt gegeben. Beschlüsse wurden zum Beleuchtungskonzept und zur Fenstersanierung gefasst.

Die Durchführung über weitere Mäharbeiten im Bereich des Kirchbachs sowie die Anlage einer Blumenwiese wurden beschlossen.

Das Vorhaben des Schaffens einer Begegnungs- und Bewegungsstätte mit Inklusionsgedanken Fl.-Nr. 80/4 und 87 der Gemarkung Degerndorf an der Nußdorfer Straße (auf der Grünfläche zwischen der Nußdorfer Staße und der „alten“ Nußdorfer Straße) kann fortgesetzt werden.

Zustimmung fand außerdem der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Bürgermobil des Christlichen Sozialwerkes Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e. V.

Der Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf wurde zugestimmt.

Ein Stolperstein (als Gedenktafel) soll im Bereich des Rathauses verlegt werden.

Aus der Sitzung vom 17.09.2024

Mit dem vorgestelltem Konzept der geplanten Sanierung der ehemaligen Standort-Schließanlage bestand Einverständnis.

Im Rahmen der Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 40 Einheimischen-Baugebiet „Kammerlanderweg“ mit den Grundstücken Fl.-Nrn. 397/1, 453 T, 457, 457/52 bis 457/97 und 457/107 bis 457/125 der Gemarkung Degerndorf zwischen Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg billigte der Gemeinderat den Entwurf. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Moosecker Straße“ im Bereich der Fl.-Nr. 904/3 der Gemarkung Degerndorf. Unterlagen sind noch vorzulegen.

Das Verfahren zur neunten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf-Süd“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße bzw. Kufsteiner Straße wurde eingeleitet.

Das Verfahren zur fünften Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl.-Nr. 1470/3 der Gemarkung Degerndorf am Müllnerweg 6 wurde eingeleitet. Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange im Wege der Betroffenenbeteiligung wird durchgeführt.

(Die weiteren Tagesordnungspunkte dieser Sitzung wurden aus Zeitgründen zurückgestellt und in der Sitzung vom 08.10.2024 behandelt.)

Aus der Sitzung vom 09.07.2024

Der Gemeinderat erörterte Themen wie den Erhalt des Vordaches bei dem Bahnhof Brannenburg, Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes, im Bereich des Kindergartenwesens Hilfestellungen in diesem Zusammenhang für andere Gemeinden, das weitere Vorgehen bei dem Bebauungsplan Nr. 40 „Kammerlanderweg“ und die Vorbereitung von Maßnahmen bei der ehemaligen Standortschießanlage.

Sitzung des Bauausschusses vom 23.07.2024

In der Sitzung vom 23.07.2024 wurden folgende Gesuche behandelt:

  1. Bauantrag: Neubau einer Überdachung der historischen Lok der Wendelsteinbahn auf Fl.Nr. 87; 80/4 und 602/2 der Gemarkung Degerndorf an der Nußdorfer Straße
  2. Bauantrag: Teilumnutzung von Wohnflächen zur Bankgeschäftsstelle auf Fl.Nr. 254/3 der  Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 29
  3. Bauantrag: Genehmigung zur Nutzung der WE A04 für Praxisräume nach § 13 BauNVO Gebäude und Räume für freie Berufe. Zulässig im genehmigten Bebauungsplan Nr. 37 auf Fl.Nr. 55/25 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 20 + 22
  4. Bauantrag: Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses um einen Quergiebel und Umbau zu zwei Wohneinheiten auf Fl.Nr. 358/4 der Gemarkung Degerndorf an der Thannbachstraße 7
  5. Antrag: Zuschuss Schönleitenbergweg (Aiplweg)

    Aus der Sitzung vom 11.06.2024

    Der Gemeinderat beschloss den Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Brannenburg. Sie wird ab dem 01.01.2025 in Kraft treten. Der Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung wurde beraten.

    Über den Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und über die Umstellung des Gebührenabrechnungssystems wurde informiert.

    Der Gemeinderat kann sich grundsätzlich eine Wohnbebauung auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 der Gemarkung Degerndorf an der Falkensteinstraße in absehbarer Zeit in den nächsten Jahren vorstellen.

    Über den Sachstand der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan wurde berichtet.

    Der Gemeinde beriet über einen Antrag insbesondere über die Mäharbeiten am Kirchbach. Die Entscheidung wurde zurückgestellt.

    Aus der Sitzung vom 14.05.2024

    Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 „Kammerlanderweg“ mit Begründung vom Mai 2024. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt.

    Das Aufstellen einer Einbeziehungssatzung zur Realisierung des Bauvorhabens für das Grundstück Fl.Nr. 57 der Gemarkung Brannenburg, Am Antritt, wurde abgelehnt.

    Das Gesamtdefizit der Montessori-Kinderhaus Inntal GmbH für das Betreuungsjahr 2023 wird von der Gemeinde übernommen.

    Die Musikschule Rosenheim e.V. erhält für das Schuljahr 2023 einen Zuschuss.

    Sitzung des Bauausschusses vom 04.06.2024

    In der Sitzung vom 04.06.2024 wurden folgende Gesuche behandelt:

    1. Beschaffung eines Mähtraktors für den gemeindlichen Bauhof
    2. Sanierung der Ortstraßen: Schrofenstraße von Verdi Bildungszentrum bis Abzweigung Sulzbergstraße und Betonstraße Gmain a. Inn von Staatsstraße 2362 bis Gemeindegrenze Raubling mit DSK Beschichtung
    3. Teilsanierung der Wasserleitung in Thann
    4. Bauantrag: Neubau einer Außentreppe auf Fl.Nr. 1224/3 der Gemarkung Degerndorf am Kammerlanderweg 27; Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens – Anhörung durch das Kreisbauamt Rosenheim
    5. Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Bergehalle auf Fl.Nr. 766 der Gemarkung Degerndorf an der Grießenbachstraße 35
    6. Bauantrag: Aufstockung der bestehenden Garage und Erweiterung auf drei Wohneinheiten auf Fl.Nr. 45 der Gemarkung Brannenburg an der Dorfstraße 22
    7. Bauantrag: Nutzungsänderung eines Gewerbegebäudes in eine Wohnung auf Fl.Nr. 891/2 der Gemarkung Degerndorf an der Bahnhofstraße 65
    8. Bauantrag: Erweiterung der bestehenden Wohnfläche der Wohnung im 1. Obergeschoss des Anwesens durch Ausbau des bestehenden Heulagers zu Wohnraum auf Fl.Nr. 1368 der Gemarkung Degerndorf an der Biberstraße 50 und 50a
    9. Verlängerung der Baugenehmigung: Energetische Sanierung, Renovierung und Umbau des best. Altenwohnheimes in eine moderne altengerechte Beherbergungsstätte mit Arztzimmer, Restaurant, Fitnesscenter, Seminarraum und Errichtung einer Eingangshalle mit Rezeption (geänderte Planung, Januar 2020: Streichung Neubauanteile) auf Fl.Nr. 327/2 der Gemarkung Großbrannenberg bei
      Sankt Margarethen 13 1/2
    10. Bauvoranfrage: Errichtung eines Ersatzbaues „Zuhaus“ mit einer Wohneinheit und einem Nebengebäude auf Fl.Nr. 56/2 der Gemarkung Großbrannenberg bei Sankt Margarethen 12 1/4
    11. Antrag: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Grießenbachstraße“ hinsichtlich von Flächen für Stellplätze auf Fl.Nr. 115/6 der Gemarkung Degerndorf an der Falkensteinstraße 12.

      Sitzung des Bauausschusses vom 09.04.2024

      In der Sitzung vom 09.04.2024 wurden folgende Gesuche behandelt:

      1. Bauantrag: Neubau eines erdgeschossigen Anbaus mit Dachterrasse auf Fl.Nr. 175/2 der Gemarkung Brannenburg an der Bahnhofstraße 18
      2. Antrag: Asphaltierung Gehweg Kerschelweg/Bahnhofstraße
      3. Bauantrag: Errichtung einer Terrassenüberdachung aus Stahl und Glas auf Fl.Nr. 602/49 der Gemarkung Degerndorf an der Edelweißstraße 1
      4. Tektur: Errichtung eines Gefahrstofflagers bestehend aus zwei Containern auf Fl.Nr. 319/36 der Gemarkung Brannenburg
        am Kerschelweg 28
      5. Antrag: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 28 „Karfreitkaserne – westlicher Teilbereich“ hinsichtlich Flächen für Werbeanlagen auf Fl.Nr. 602/7 der Gemarkung Degerndorf an der Flintsbacher Straße 7
      6. Bauvoranfrage: Neubau eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen auf Fl.Nr. 12/8 der Gemarkung Brannenburg an der Bahnhofstraße
      7. Bauvoranfrage: Rückbau des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses
        mit Garagen und Stellplätzen auf Fl.Nr. 249/43 der Gemarkung Brannenburg an der Frundsbergstraße 8
      8. Sondernutzung: Erlaubnis zum Abstellen eines PKW auf der Gemeindestraße „Bräuhausgasse“ auf Fl.Nr. 57/16 der Gemarkung Brannenburg
      9. Sanierung der Ortstraßen: Schrofenstraße von Verdi Bildungszentrum bis Abzweigung Sulzbergstraße und Betonstraße Gmain a. Inn von Staatsstraße 2362 bis Gemeindegrenze Raubling mit DSK Beschichtung
      10. Vollausbau Ortstraße Grafenstraße ab Parkplatz Fa. Anita bis zur Abzweigung Holzhausener Straße.

        Aus der Sitzung vom 16.4.2024

        Der Gemeinderat konnte sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße im Bereich der Fl.Nrn. 426/1 und 426/7 der Gemarkung Degerndorf an der Dientzenhoferstraße 15 auf der Basis des vorgestellten städtebaulichen Konzeptes nicht vorstellen.

        Herr Andreas Wolf, Leiter des Jugendcafés, zusammen mit Frau Gemeinderätin Mikesch, Jugendbeauftragte der Gemeinde, verschaffte dem Gremium einen Überblick über die Aktivitäten des Jahres 2023 im Jugendtreff. Herr Wolf berichtete auch zur Personalsituation des Jugendtreffs. Er ging dann auf die Offene Jugendarbeit ein. 2023 war unter anderem ein Höhepunkt die Eröffnung der Boulderwand im Ortsteil Waching. Herr Wolf bedankte sich abschließend nochmals für die Unterstützung der Gemeinden Brannenburg und Flintsbach a. Inn bei den Angeboten des Jugendtreffs.

        Das Gesamtdefizit des Kindergartenvereins Degerndorf/Brannenburg e.V. für das Betreuungsjahr 2023 wurde übernommen.
        Der Gemeinderat erklärte sich mit der Einrichtung einer Mittagsbetreuung (2 Kurzgruppen) in Räumlichkeiten unter der Trägerschaft der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern nicht einverstanden.

        Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 mit Finanzplan und das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wurden vom Gemeinderat beschlossen.

        Einer Aufstockung der Jugendsozialarbeit (JaS) an der Grundschule auf 30 Wochenstunden wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Abstimmungsgespräche zu führen und die notwendigen Förderanträge zu stellen.

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