Der Gemeinderat beschloss, das beschleunigte Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Degerndorf Ost“ im Bereich der Fl.-Nr. 101/7 der Gemarkung Degerndorf an der Spitzsteinstraße 2 einzuleiten.

Die formlose Anfrage für Bebauung eines Grundstückes am Gartenweg muss hinsichtlich der Art und Weise einer Ermöglichung des Bauvorhabens rechtlich geprüft werden.

Herr Wolf (Leiter des Jugendtreffs Brannenburg) stellte anhand des Jahresrückblicks 2024 die Aktivitäten im Rahmen der offenen Jugendarbeit vor. Er ging anhand von Beispielen auf die Inhalte des Angebotes, auf die Projektarbeit sowie auf die Durchführung des
Ferienprogramms ein. Aufgrund einer Neustrukturierung der Stelle in der offenen Jugendarbeit wurde ein Beschluss in Bezug auf den entsprechenden Zuschuss notwendig.

Der Gemeinderat erklärte sich mit der Einrichtung einer Mittagsbetreuung (2 Kurzgruppen) in der bisher als Kindergarten St. Johannes genutzten Containeranlage unter der Trägerschaft der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern einverstanden. Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, dazu eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Die Gemeinde Brannenburg strebt die Verlängerung des in Deutschland von TransFair Deutschland e.V. verliehenen Titels „Fairtrade-Town“ an. Der Leiter der örtlichen Steuerungsgruppe, Herr Enzinger, ging in seinem Vortrag auf die wesentlichen Kriterien und Ziele
dieser Auszeichnung ein. Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen bemüht sich die Gemeinde Brannenburg weiterhin, nur noch Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt werden.

Frau Regina Quelle wurde als neue Gemeinderätin in der Nachfolge von Frau Katharina Hüls (CSU) vereidigt. Frau Gemeinderätin Quelle wird Mitglied im Finanzausschuss und vertritt Frau Gemeinderätin Feicht im Bauausschuss.

Die Haushaltssatzung für 2025 wurde beschlossen. Der Haushaltsplan für dieses Haushaltsjahr wurde festgesetzt. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 wurden genehmigt.

Im Beteiligungsverfahren zur 16. Teilfortschreibung „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“ – sieht die Gemeinde Brannenburg keine Möglichkeit, in den Suchräumen W 143 und W 144 eine Energieversorgung bzw. raumbedeutsame Windenergieanlagen festzulegen. Eine ablehnende Stellungnahme soll gegenüber dem Regionalen Planungsverband Südostoberbayern abgegeben werden.

Der Gemeinderat beschloss die 101. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes der Fl.-Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße. 23 als Satzung.

Die Entscheidung über das Bahnhof-Vordach wird zurückgestellt. Die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse müssen noch geklärt werden.

Die Kneippanlage wird umgehend befüllt und die Außenanlagen zur Nutzung bereitgestellt. Ein Sanierungsplan wird noch vorgelegt.

Der Gemeinderat kann sich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Ortsteil Tannerhut im Bereich südöstlich der Rosenheimer Straße vorstellen. Die Grundstückseigentümer-/innen werden informiert.

Zum 105-jährigen Gründungsfest der GTEV d‘ Sulzbergla Brannenburg in Verbindung mit dem 105. Gaufest des Bayerischen Inngau-Trachtenverbandes sowie für das 155-jährige ründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Brannenburg wurden die Sperrzeitregelungen
beschlossen.

Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, dem Einbau eines Plattenliftes im Altbau und einer Ausführung der Baukonstruktion der Schulhauserweiterung in Holzbauweise zuzustimmen.

Der Gemeinderat stellte die Niederlegung des Amtes als Gemeinderätin durch Frau Katharina Hüls (CSU) fest. Der Gemeinderat beschloss weiter die Listennachfolge für das Nachrücken.

Die Musikschule Rosenheim e. V. erhält für das Schuljahr 2024 einen Zuschuss. Einem Antrag auf Zuschuss für zusätzliche Wochenstunden wurde ebenfalls zugestimmt.

Der Gemeinderat Brannenburg fasste einen Beschluss, für das Gebiet Thann das Verfahren der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Thann“ einzuleiten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange werden jeweils durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss für die Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 bis 76 der Gemarkung Degerndorf am Inn die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans Nr. 45 „Zwischen Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße“ bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ für den vorgenannten Bereich. Der Flächennutzungsplan wird dabei angepasst. Das Verfahren der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ wird unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse eingestellt.

Die 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld und die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ wurden jeweils als Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Kerschelweg“ auf Flur-Nr. 312 der Gemarkung Degerndorf grundsätzlich vorstellen. Die Ausarbeitung des Bauleitplanes soll durch ein Planungsbüro erfolgen.

Der Gemeinderat Brannenburg nahm von der Planung und der qualifizierten Kostenschätzung für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule zustimmend Kenntnis. Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, einem Durchführungsbeschluss zur Einleitung der weiteren Leistungsphase auf dieser Grundlage zuzustimmen.

Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, die Verträge über die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Brannenburg, sowie über die Jugendarbeit und Gemeindejugendpflege nach Abstimmung mit der Gemeinde Flintsbach am Inn mit dem Diakonischen Werk Rosenheim in eigener Zuständigkeit abzuschließen.

Das Vorgehen der Bauleitplanung zur Ortsentwicklung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ hinsichtlich einer Aufhebung wurde beschlossen. Grundsätzlich sollen keine weiteren Bebauungsplanänderungen mehr zugelassen werden. Zur weiteren Entscheidungsfindung hinsichtlich von maßgeblichen Inhalten der Änderungen wird ein Rahmenplan
ausgearbeitet.

Die Jahresrechnung 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Rechnungsprüfung wird durchgeführt. Das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 ist zu erstellen. Entsprechend ist der Vermögenshaushalt auszuarbeiten.

Erster Bürgermeister Jokisch wurde hinsichtlich der Nutzung des Vordaches am Bahnhofsgebäude Brannenburg ermächtigt, den vorliegenden Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn zu unterschreiben. Die Möglichkeit der voll umfänglichen Versicherung des Vorhabens bei der kommunalen Haftpflichtversicherung ist dabei unabdingbare Voraussetzung für den Vertragsabschluss
(Anmerkung: Der Sachverhalt bedarf deshalb einer weiteren Prüfung.)