Aus der Sitzung vom 21.9.2021

Zugrunde lagen dem Tagesordnungspunkt „Neubau des Kinderhortes St. Raphael“ die Baukosten von 3,8 Millionen Euro. Kritisch wurde die Kommunikation des Architekten insofern gesehen, weil er aus der Sicht der Gemeinde nicht ausreichend über die Kostensteigerung informiert hatte. Im März 2019 wurde bei dem Projekt von 3,1 Millionen Euro ausgegangen. Beanstandet wurden z. B. auch Punkte bei der Ausschreibung der Bauleistungen. Weiter wurde die späte Inbetriebnahme des Hortes aufgrund von Bauzeitverzögerungen bemängelt. Der Sachverhalt wird weiter geprüft.

Die erste Änderung der Satzung der Gemeinde Brannenburg vom 26.1.2021 nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BayBO (Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe) wurde beschlossen. Die Satzung trat zum 1.10.2021 in Kraft.

Die Neuaufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit integrierter Grünordnung an der Bahnhofstraße, Rosenheimer Straße und Kerschelweg im Bereich des ehemaligen Tengelmann- und Edeka-Marktes wurde als Satzung beschlossen.

Das Gremium wurde über die Beratungsgegenstände aus dem Schulverband Brannenburg wie die Beschaffung mobiler Luftreinigungsanlagen und über die Schulhauserweiterung informiert.

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