Gemeindeblatt Februar/März 2022
Gemeindenachrichten Februar/März 2022
Gemeindeblatt Dezember 2021/Januar 2022
Gemeindenachrichten Dezember 2021/Januar 2022

Brenner-Nordzulauf
Bekanntmachung, Landesplanerische Beurteilung und Verfahrensunterlagen zum Raumordnungsverfahren
Bekanntmachung der Regierung von Oberbayern über den Abschluss des Raumordnungsverfahrens für den Brenner-Nordzulauf im Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen – Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland/Österreich)
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Abschnitt Tuntenhausen-Kiefersfelden
Landesplanerische Beurteilung für das Vorhaben „Brenner-Nordzulauf für den Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen – Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland/Österreich)“
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Landesplanerische Beurteilung
Die Verfahrensunterlagen können eingesehen werden unter:
Website Regierung Oberbayern
Breitbandausbau
Breitband 3. Verfahren
Verfahren zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern gemäß Breitbandrichtlinie vom 09. Juli 2014
Modul 1: Ergebnis der Bestandsaufnahme vor der Markterkundung
Veröffentlicht am 13.03.2017
Modul 2: Bekanntmachung der Markterkundung
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Bekanntmachung der Markterkundung
Modul 3: Ergebnis der Markterkundung
Veröffentlicht am 07.03.2018
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Ergebnis der Markterkundung
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Ist-Versorgung nach Markterkundung
Modul 4: Auswahlverfahren Bekanntmachung
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Bekanntmachung Auswahlverfahren einstufig
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Anlage zum Auswahlverfahren mit Karten
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Bankbürgschaft
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Muster Kooperationsvertrag
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Adressliste
Die Frist zur Angebotsabgabe wird auf Verlangen eines Netzbetreibers auf den 20.07.2018 verlängert (veröffentlicht am 04.06.2018)
Hinweis: Das EG 2 wurde um einen Anschluss erweitert und die Leistungsanforderung auf 150/30 Mbit/s DL/UL erhöht; zur Erschließung steht ein Leerrohr der Gemeinde zur Verfügung.
Veröffentlicht: 04.06.2018
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Karte EG 2 neu
Modul 5: Bekanntmachung der vorgesehenen Auswahlentscheidung
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Vorgesehene Auswahlentscheidung
Modul 6: Zuwendungsbescheid
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Zuwendungsbescheid
Hinweis: Am 28.06.2019 wurde der Zuwendungsbescheid in Höhe von 514.821 € für die dritte Ausbaustufe von Staatsminister Füracker an Bürgermeister Jokisch übergeben.
Modul 7: Kooperationsvertrag
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Kooperationsvertrag
Modul 8: Fördersteckbrief
Aus der Sitzung vom 13.12.2022
Der Gemeinderat stellte antragsgemäß die Niederlegung der Ausschusssitze von Gemeinderätin Kaiser-Fehling (CSU) im Bauausschuss sowie im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Tourismus aus wichtigem Grund fest. Er bestellte statt ihr folgende Mitglieder mit den entsprechenden Funktionen: Gemeinderätin Maria Feicht wird zum Mitglied im Bauausschuss und Gemeinderat Quirin Schwaiger wird zum Mitglied im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Tourismus bestellt. An Stelle von Gemeinderat Quirin Schwaiger wird Gemeinderätin Monika Kaiser-Fehling zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Tourismus bestellt.
Der Bebauungsplan Nr. 40 Einheimischen-Baugebiet „Kammerlanderweg“ mit den Grundstücken Fl.Nrn. 397 Teilfläche, 453 Teilfläche und 457 der Gemarkung Degerndorf zwischen der
Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg wurde als Satzung beschlossen.
Bei dem Tagesordnungspunkt „Namensgebung; Erschließungsstraßen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 40 „Kammerlanderweg“ wurden folgende Beschlüsse gefasst: Die Abzweigung von der Milbinger Straße soll den Namen „Pfarrer Aicher Weg“ tragen. Die von Norden nach Süden mit einer Abzweigung nach Osten noch bestehende Straßenbeziehung in T-Form soll den Namen „Hirschnagelweg“ tragen.
Mit dem Containerstandort als Übergangslösung für eine Kindertageseinrichtung am „Parkplatz Kirchenstraße“ mit der angrenzenden Grünfläche besteht Einverständnis.
Für die 96. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Zur 98. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 301 an der Leiblstraße 28 wurde der Änderungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.
Der Beschluss über die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wurde zurückgestellt.
Die Jahresrechnung 2021 wurde festgestellt. Für diese Jahresrechnung wurde die Entlastung erteilt.
Das Ergebnis des Gutachtens über die Blockabfertigung Bundesautobahn A 93 wurde vorgestellt.
Der Beschlussvorschlag, über den in der Sitzung am 11.10.2022 behandelten Sachverhalt zur Weihnachtsbeleuchtung im Gemeindegebiet nochmals zu beraten und ihn beschlussmäßig zu behandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung des Bauausschusses vom 7.12.2022
In der Sitzung des Bauausschusses vom 7.12.2022 wurden folgende Gesuche mit den üblichen Bedingungen und Auflagen befürwortet:
- Bauantrag; Erweiterung des Hauswirtschaftshäusls und Ersatzbau des Stadels auf Fl.Nr. 1114 Gemarkung Degerndorf, Eiblwies 1
- Antrag; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ hinsichtlich der überbaubaren Fläche, Dachneigung und Dacheindeckung zur Errichtung eines Carports mit angrenzendem Geräteschuppen auf Fl.Nr. 187/8 der Gemarkung Degerndorf an der Degerndorfer Straße 16
- Bauantrag; Errichtung eines Gartenzaunes auf Fl.Nr. 573/8 der Gemarkung Degerndorf an der Petersbergstraße 6
- Bauvoranfrage; Abbruch der bestehenden Betriebswohnung und Kantine sowie Errichtung einer Betriebswohnung mit Unterkellerung für eine Hackschnitzelheizung für die Betriebswohnung und den Steinmetzbetrieb auf Fl.Nrn. 1285 und 1317/2 der Gemarkung Degerndorf, Biberhöhe 7
- Bauantrag; Hochwasserschutzmaßnahmen am Pumpwerk Tiefenbach auf Fl.Nr. 1195/1 der Gemarkung Degerndorf im Bereich Tiefenbach
- Bauantrag; Erweiterung des Rechengebäudes bei der Kläranlage Brannenburg auf Fl.Nr. 795/1 der Gemarkung Degerndorf an der Tiefenbacher Straße 18
- Tekturplan zum Bauantrag; 1. Tektur zum Neubau einer Gewerbehalle auf Fl.Nrn. 373/1 und 375/5 der Gemarkung Brannenburg an der Grafenstraße 27 – hier: Errichtung
einer Fahrrad- und Müllunterstelle - Bauantrag; Nutzungsänderung der Wohnung im Dachgeschoss in eine Ferienwohnung sowie Errichtung von zwei Stellplätzen auf Fl.Nr. 918/43 der Gemarkung Degerndorf am Erlenweg 4.
Auf dem Verwaltungsweg wurde weitergeleitet:
- Bauantrag; Anbau eines Erkers an das bestehende Wohnhaus auf Fl. Nr. 584/14 der Gemarkung Degerndorf an der Biberstraße 11c
- Bauantrag; Umbau und Aufstockung der ehemaligen Bäckerei „Moserbeck“ auf Fl.Nr. 57/5 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 15
- Bauantrag; Neubau eines Satteldaches auf die bestehenden Reihengaragen (4 Stellplätze) auf Fl.Nrn. 457/15, 457/16, 457/17 und 457/18 der Gemarkung Degerndorf
- Bauantrag; Nutzungsänderung von Speicher zu Wohnzwecken sowie Errichtung von zwei Stellplätzen auf Fl.Nr. 918/43 der Gemarkung Degerndorf am Erlenweg 4
- Bauantrag; Nutzungsänderung der Wohnung im Dachgeschoss in eine Ferienwohnung sowie Errichtung von zwei Stellplätzen auf Fl.Nr. 918/43 der Gemarkung Degerndorf am Erlenweg 4.
Aus der Sitzung vom 8.11.2022
Die Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Brannenburg (BGS-EWS) wurde genehmigt. Die Gebietsabflussbeiwertkarte ist Bestandteil der BGS-EWS, gültig ab 1.1.2023. Die Entwässerungssatzung (EWS) wurde neu erlassen.
Zum Tagesordnungspunkt „Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet“ bestand mit einer Auswechslung der Leuchtstoffröhren gegen LED Röhren als Energiesparmaßnahme im Bereich der Mühlenstraße als Beispiel für das weitere Vorgehen Einverständnis. Sofern die Mühlenstraße durch die Umrüstung auf LED optimal ausgeleuchtet ist, sollen alle noch vorhandenen Leuchtstoffröhren gegen LED Röhren ausgewechselt werden. Die Straßenbeleuchtung wird daher belassen.
Das Gremium wurde über die aktuelle Kostenschätzung sowie die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen einer Schulhauserweiterung auf die Gemeinde Brannenburg in Kenntnis gesetzt. Die Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt zu der Standortentscheidung über den Neubau einer Kindertageseinrichtung wurde in dieser Sitzung zurückgestellt, da noch (planungs-)rechtliche Fragen zu klären sind.
Der Erlass einer neuen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wurde beraten.
Die neuen Defizitvereinbarungen mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V. und mit der Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH wurden genehmigt.
Für die Sanierung des Parkettbodens im Plattlerraum (Rosenheimer Str. 9) aufgrund der Inanspruchnahme während des Neubaus des Horts erhält der GTEV Riesenkopf Degerndorf einen Zuschuss.
Sitzung vom 11.10.2022
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Bauleitplanung für den Ortsteil „Tannerhut“ informiert.
Die Gemeinde Brannenburg ist bereit, den Breitbandausbau der Telekom mit einem modernen „Fiber to the home“-Anschluss (FTTH-Netz), also einer Glasfaserversorgung bis ins Gebäude, im Rahmen ihrer Neutralitätspflicht mit Maßnahmen zu begleiten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Insbesondere werden keine wettbewerbsschädlichen Absprachen getroffen.
Die Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Spielplatzsatzung – SpPS) wurde beschlossen.
Das Verfahren zur 17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 57/5 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 15 wird eingestellt.
Eine Weihnachtsbeleuchtung soll in dem Bereich zwischen dem Rathaus und der Kirchenstraße sowie im Bereich des Dorfplatzes/Kirchplatzes in Brannenburg angebracht werden. Die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein tendenzielles Abschalten der Straßenbeleuchtung sollen grundsätzlich überprüft werden.