Aus der Sitzung vom 14.10.2025

Aus der Sitzung vom 14.10.2025

Das Planungsbüro BEGS Architekten Ingenieure wurde beauftragt, einen einfachen Bebauungsplan im Rahmen des § 30 BauGB zur Ortsentwicklung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ vorzubereiten.

Für das Gebiet Tannerhut entlang der Rosenheimer Straße und des Tannenweges sowie für den Bereich des ehemaligen Sportplatzes wird der Bebauungsplan Nr. 36 „Tannerhut“ aufgestellt. Das Planungsbüro wird den Vorentwurf mit Umweltbericht erstellen.

Die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Degerndorf Ost“ im Bereich der Fl.-Nr. 101/7 der Gemarkung Degerndorf an der Spitzsteinstraße 2 wurde als Satzung beschlossen.

Eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Kammerlanderweg“ oder eine nachträgliche Erteilung von Befreiungen hinsichtlich des Einbaus von Dachgauben wurde insbesondere hinsichtlich der Rechtslage aufgrund der Änderung der Bayerischen Bauordnung nicht für notwendig erachtet.

Hinsichtlich des Erlasses einer Außenbereichssatzung für den Rosenweg über wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird durchgeführt.

Die Erste Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGSWAS) wurde beschlossen.

Für den Betrieb des Shuttlebusses zum Sudelfeld für den kommenden Winter wurde die Höhe des Beförderungsentgeltes besprochen. Für die Hin- und Rückfahrt sind 2 Euro zu entrichten.

Aus der Sitzung vom 16.09.2025

Aus der Sitzung vom 16.09.2025

Mit dem vorgestellten Sanierungskonzept für den Gaststättenbereich und die Heizungsanlage des Gasthofes Schloßwirt bestand grundsätzlich Einverständnis. Der erste Bürgermeister wurde beauftragt, die notwendigen Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Pachtvertrag für die Wendelsteinhalle mit der Familie Nowak wurde abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis begann ab dem 01.10.2025.

Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder (Spielplatzsatzung). Die Satzung trat zum 01.10.2025 in Kraft. Die Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Spielplatzsatzung – SpPS) vom 18.10.2022 trat mit Ablauf des 30.09.2025 außer Kraft.

Der vom Gemeinderat beschlossen wurde die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätzen für Fahrräder mit dem Inkrafttreten zum 01.10.2025 . Mit Ablauf des 30.09.2025 trat die Satzung über die Herstellung
von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung) vom 08.12.2009 außer Kraft.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss über die Aufstellung einer Außenbereichssatzung im Bereich des Rosenwegs.

Ein Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement wird aufgestellt. Die Ausschreibung für die notwendigen Arbeiten wird durchgeführt. Ein entsprechender Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm wird beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim gestellt. Der vorzeitige Maßnahmebeginn soll beantragt werden.

Der GTEV D‘ Sulzbergla Brannenburg erhält 2025 einen einmaligen Zuschuss für die Jugendförderung.

Die Gemeinde Brannenburg strebt im Geiste der europäischen Völkerverständigung eine Partnerschaft mit der slowenischen Gemeinde Kobarid an.

Sitzung des Bauausschusses vom 04.11.2025

In der Sitzung vom 04.11.2025 wurden folgende Gesuche behandelt:

  1. Wasserwerk Brannenburg: Erneuerung der Hochbehältersteuerung
  2. Tektur zur Baugenehmigung: Errichtung einer zusätzlichen Schleppdachgaube auf der Nordseite sowie Rückbau des Obergeschosses Vorsprung u- Verkleinerung der Dachterrasse auf der Südseite auf Fl.-Nr. 312/45 der Gemarkung Brannenburg an der Blumenstraße 18
  3. Bauantrag: Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohnungen und Einliegerwohnung auf Fl.-Nr. 55/27 der Gemarkung Degerndorf am Schulweg 5
  4. Bauvoranfrage: Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf Fl.-Nr. 312/4 der Gemarkung Brannenburg an der Blumenstraße 5
  5. Bauvoranfrage: Abbruch und Neubau des bestehenden Wohnhauses des landwirtschaftlichen Anwesens auf Fl.-Nr. 1368 der Gemarkung Degerndorf an der Biberstraße 50 + 50a
  6. Antrag: Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ für die Errichtung eines privaten Plattform-Liftes auf Fl.-Nr. 308/29 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 15
  7. Antrag: Verlängerung der Baugenehmigung für den Teilabbruch des Bestandsgebäudes und Anbau eines Lagerraumes im EG, sowie eines Schulungsraumes im OG auf Fl.-Nr. 45/2 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstr. 32a.

    Sitzung des Bauausschusses vom 22.09.2025

    In der Sitzung vom 22.09.2025 wurden folgende Gesuche behandelt:

    1. Bauvoranfrage: Neubau Wohngebäude als Mehrfamilienhaus mit 3 Wohneinheiten und einer Büroeinheit auf Fl.-Nr. 1176 der Gemarkung Degerndorf an der Schwaiger Straße 1
    2. Bauantrag: Montage einer Aluminiumblende mit aufgesetzten Leuchtbuchstaben auf bauseitigem Vordach sowie Montage eines Blendenportals mit aufgesetztem Leuchttransparent vor bauseitigen Eingangsbereich auf Fl.-Nr. 257 der Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 15
    3. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf Fl.-Nr. 601/3 der Gemarkung Degerndorf an der Nußdorfer Straße
    4. Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle auf der Fl.-Nr. 231/2 der Gemarkung Brannenburg an der Viehgasse
    5. Bauantrag: Neubau eines Tierwohl- Milchviehstall mit Jungviehseite sowie Neubau einer Mistlege auf den Fl.-Nr. 231/2, 221 und 218 an der Viehgasse
    6. Bauantrag: Neubau einer Güllegrube auf Fl.-Nr. 222 der Gemarkung Brannenburg an der Viehgasse
    7. Tektur zum Bauantrag: 2. Tektur: Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes um ein Nebengebäude zur Lagerung von Kfz auf Fl.-Nr. 659/1 der Gemarkung Brannenburg am St. Margarethenweg 26
    8. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 40 „Kammerlanderweg“; Grundsatzentscheidung
    9. Bauantrag: Nutzungsänderung der 2 Altenheimplätze im EG in eine Wohneinheit auf der Fl.-Nr. 918/53 der Gemarkung Degerndorf am Birkenweg 1
    10. Antrag; isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 22 „Georg-Tanner-Straße“ hinsichtlich der überbaubaren Fläche, Dachform und der Dachneigung auf der Fl.-Nr. 311/8 der Gemarkung Brannenburg an der Georg-Tanner-Straße 3
    11. Bauvoranfrage: Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Fl.-Nr. 193 der Gemarkung Brannenburg an der Georg-Tanner-Straße 4
    12. Bauantrag: Erweiterung der Grund- und Mittelschule Brannenburg auf der Fl.-Nr. 1 der Gemarkung Degerndorf an der Kirchenstraße 40.
      Brannenburger Gemeindenachrichten Dezember 2025 / Januar 2026

      Brannenburger Gemeindenachrichten Dezember 2025 / Januar 2026

      Brannenburger Gemeindenachrichten Dezember 2025 / Januar 2026

      Brannenburger Gemeindenachrichten Oktober/November 2025

      Brannenburger Gemeindenachrichten Oktober/November 2025

      Brannenburger Gemeindenachrichten Oktober/November 2025

      Aus der Sitzung vom 15.07.2025

      Aus der Sitzung vom 15.07.2025

      Das Projekt PAsst (Pflegende Angehörige der oberbayerischen Gemeinden Flintsbach und Brannenburg gezielt stärken und unterstützen) wurde durch das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach vorgestellt.

      Der Gemeinderat beschloss die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weid-Dreigartenfeld“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Innenverdichtung). Das Planungsbüro wird die notwendigen Vorarbeiten durchführen. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss soll vorbereitet werden.

      Die Planungsgruppe wurde auch beauftragt, einen Entwurf für eine Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung nach Art. 81 BayBO auszuarbeiten.

      Der Gemeinderat beschloss, die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder (Spielplatzsatzung) neu zu erlassen. In der nächsten Sitzung soll auch die Beschlussfassung über die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) erfolgen. Regelungen zur Fahrradabstellplätzen sollen in die Satzung aufgenommen werden.

      Die erste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vom 20.11.2024 wurde beschlossen.

      Die Wendelsteinhalle wird generell für politische Zwecke im Rahmen von Veranstaltungen von Parteien oder Wählervereinigungen/ Wählergruppen nicht zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung beispielsweise für Aufstellungsversammlungen zu Gemeindewahlen im Rahmen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) von Parteien oder Wählervereinigungen/ Wählergruppen auf gemeindlicher Ebene.

      Die Wendelsteinhalle soll, nach dem gegenwärtig keine Pachtinteressenten bekannt sind, nicht mehr verpachtet werden. Die Bewirtschaftung würde dann in Eigenorganisation durch die Nutzer erfolgen. Die Thematik des Erlasses einer Benutzungssatzung wurde zurückgestellt.

      Zum Schloßwirt wurde das weitere Vorgehen besprochen. Angesprochen wurden die Kostensituation, das Vorgehen hinsichtlich einer Sanierung, eines möglichen Verkaufes oder einer Vergabe auf Erbbaurecht.

      Die Bewertung der Gewässer im Gemeindegebiet Brannenburg auf mögliche Gefahren und die Erarbeitung eines Sturzflutkonzeptes wurden aus Zeitgründen zurückgestellt.

      Der Gemeinderat bestellt Herrn Dr. Langer zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2026 und Herrn Berndl zu seinem Stellvertreter.

      Sitzung des Bauausschusses vom 08.07.2025

      In der Sitzung vom 08.07.2025 wurden folgende Gesuche behandelt:

      1. Neubau einer Straßenentwässerung im Bereich der Ortstraße „Thann“
      2. Bauantrag: Zweigeschossiger Anbau an das bestehende Einfamilienhaus sowie Energetische Sanierung des best. Daches, Abbruch des best. Carports und Neubau einer Doppelgarage mit Geräteräumen auf Fl.-Nr. 297/6 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghoferstraße 11
      3. Bauantrag: Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager-, Maschinen- und Bergehalle mit überdachtem Mistlager auf Fl.-Nr. 982 der Gemarkung Degerndorf bei Wiesenhausen 3
      4. Bauantrag: Erweiterung eines Legehennenstalles auf Fl.-Nr. 985/2 der Gemarkung Degerndorf bei Wiesenhausen
      5. Bauantrag: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und 3 PKW-Stellplätzen auf Fl.-Nr. 213/6 und 213/18 der Gemarkung
        Brannenburg am Rosenweg 4
      6. Bauantrag: Abbruch des baufälligen Zuhauses und Ersatzbau eines Wohngebäudes mit einer Wohneinheit an gleicher Stelle sowie Errichtung eines Carports mit Unterkellerung auf Fl.-Nr. 56/2, 56 und 57/4 der Gemarkung Großbrannenberg bei Sankt Margarethen 12 1/4
      7. Bauantrag: Nutzungsänderung der früheren Büroräume und des Lagerraums zu einer Wohnung auf Fl.-Nr. 904/7 der Gemarkung Degerndorf an der Blumenstraße 6
      8. Bauvoranfrage: Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Fl.-Nr. 193 der Gemarkung Brannenburg an der Georg-Tanner-Straße 4
      9. Beschaffungswesen: Ersatzbeschaffung eines Tremos für den gemeindlichen Bauhof
      10. Gemeindliches Antragswesen: Instandsetzung Fußweg von der Kneippanlage nach Thann und Planung der Widmung als beschränkt öffentlicher Feld- und Waldweg

        Sitzung des Bauausschusses vom 20.05.2025

        In der Sitzung vom 20.05.2025 wurden folgende Gesuche behandelt:

        1. Sanierung der Ortsstraßen: Gmain am Inn von Staatsstraße 2362 bis Gemeindegrenze Raubling; Anpassung Kosten
        2. Bauantrag: Neubau eines Altenteilerwohnhauses mit Pflegewohnung und Garage auf Fl.-Nr. 985/2 der Gemarkung Degerndorf bei Wiesenhausen 3
        3. Bauantrag: Neubau eines Anbaus zur Wohnraumerweiterung sowie Energetische Sanierung und Errichtung einer Schleppdachgaube auf Fl.-Nr. 312/45 der Gemarkung Brannenburg an der Blumenstraße 18
        4. Bauantrag: Errichtung einer Stützmauer zur Geländesicherung auf Fl.-Nr. 437/16 der Gemarkung Großbrannenberg bei Thann 21; erneute Beschlussfassung
        5. Bauantrag: Anbau eines Milchviehlaufstalles mit Laufhof  auf Fl.-Nr. 1440; 1441 und 1450 der Gemarkung Degerndorf bei Altenburg 1
        6. Bauvoranfrage: Nutzungsänderung einer altersgerechten Beherbergungstätte auf Fl.-Nr. 327/2 der Gemarkung Großbrannenberg bei Sankt Margarethen 13 1/2
        7.  Tektur zum Bauantrag: 2. Tektur – Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes um ein Nebengebäude zur Lagerung von Kfz auf Fl.-Nr. 659/1 der Gemarkung Brannenburg am St. Margarethenweg 26
        8. Antrag: Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ sowie isolierte Abweichung von den Festsetzungen der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung für den Bau eines Carports auf Fl.-Nr. 584/14 und 584/33 der Gemarkung Degerndorf an der Biberstraße 11 c
        9. Antrag: Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße + Bahnlinie“ für die Errichtung zusätzlicher Stellplätze auf Fl.-Nr. 902 und 902/2 der Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 88
        10. Neubau einer Straßenentwässerung in der Ortsstraße Thann

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