Das Projekt PAsst (Pflegende Angehörige der oberbayerischen Gemeinden Flintsbach und Brannenburg gezielt stärken und unterstützen) wurde durch das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach vorgestellt.

Der Gemeinderat beschloss die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weid-Dreigartenfeld“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Innenverdichtung). Das Planungsbüro wird die notwendigen Vorarbeiten durchführen. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss soll vorbereitet werden.

Die Planungsgruppe wurde auch beauftragt, einen Entwurf für eine Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung nach Art. 81 BayBO auszuarbeiten.

Der Gemeinderat beschloss, die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder (Spielplatzsatzung) neu zu erlassen. In der nächsten Sitzung soll auch die Beschlussfassung über die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) erfolgen. Regelungen zur Fahrradabstellplätzen sollen in die Satzung aufgenommen werden.

Die erste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vom 20.11.2024 wurde beschlossen.

Die Wendelsteinhalle wird generell für politische Zwecke im Rahmen von Veranstaltungen von Parteien oder Wählervereinigungen/ Wählergruppen nicht zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung beispielsweise für Aufstellungsversammlungen zu Gemeindewahlen im Rahmen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) von Parteien oder Wählervereinigungen/ Wählergruppen auf gemeindlicher Ebene.

Die Wendelsteinhalle soll, nach dem gegenwärtig keine Pachtinteressenten bekannt sind, nicht mehr verpachtet werden. Die Bewirtschaftung würde dann in Eigenorganisation durch die Nutzer erfolgen. Die Thematik des Erlasses einer Benutzungssatzung wurde zurückgestellt.

Zum Schloßwirt wurde das weitere Vorgehen besprochen. Angesprochen wurden die Kostensituation, das Vorgehen hinsichtlich einer Sanierung, eines möglichen Verkaufes oder einer Vergabe auf Erbbaurecht.

Die Bewertung der Gewässer im Gemeindegebiet Brannenburg auf mögliche Gefahren und die Erarbeitung eines Sturzflutkonzeptes wurden aus Zeitgründen zurückgestellt.

Der Gemeinderat bestellt Herrn Dr. Langer zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2026 und Herrn Berndl zu seinem Stellvertreter.

Der Gemeinderat beschloss, das beschleunigte Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Degerndorf Ost“ im Bereich der Fl.-Nr. 101/7 der Gemarkung Degerndorf an der Spitzsteinstraße 2 einzuleiten.

Die formlose Anfrage für Bebauung eines Grundstückes am Gartenweg muss hinsichtlich der Art und Weise einer Ermöglichung des Bauvorhabens rechtlich geprüft werden.

Herr Wolf (Leiter des Jugendtreffs Brannenburg) stellte anhand des Jahresrückblicks 2024 die Aktivitäten im Rahmen der offenen Jugendarbeit vor. Er ging anhand von Beispielen auf die Inhalte des Angebotes, auf die Projektarbeit sowie auf die Durchführung des
Ferienprogramms ein. Aufgrund einer Neustrukturierung der Stelle in der offenen Jugendarbeit wurde ein Beschluss in Bezug auf den entsprechenden Zuschuss notwendig.

Der Gemeinderat erklärte sich mit der Einrichtung einer Mittagsbetreuung (2 Kurzgruppen) in der bisher als Kindergarten St. Johannes genutzten Containeranlage unter der Trägerschaft der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern einverstanden. Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, dazu eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Die Gemeinde Brannenburg strebt die Verlängerung des in Deutschland von TransFair Deutschland e.V. verliehenen Titels „Fairtrade-Town“ an. Der Leiter der örtlichen Steuerungsgruppe, Herr Enzinger, ging in seinem Vortrag auf die wesentlichen Kriterien und Ziele
dieser Auszeichnung ein. Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen bemüht sich die Gemeinde Brannenburg weiterhin, nur noch Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt werden.

Frau Regina Quelle wurde als neue Gemeinderätin in der Nachfolge von Frau Katharina Hüls (CSU) vereidigt. Frau Gemeinderätin Quelle wird Mitglied im Finanzausschuss und vertritt Frau Gemeinderätin Feicht im Bauausschuss.

Die Haushaltssatzung für 2025 wurde beschlossen. Der Haushaltsplan für dieses Haushaltsjahr wurde festgesetzt. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 wurden genehmigt.

Im Beteiligungsverfahren zur 16. Teilfortschreibung „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“ – sieht die Gemeinde Brannenburg keine Möglichkeit, in den Suchräumen W 143 und W 144 eine Energieversorgung bzw. raumbedeutsame Windenergieanlagen festzulegen. Eine ablehnende Stellungnahme soll gegenüber dem Regionalen Planungsverband Südostoberbayern abgegeben werden.

Der Gemeinderat beschloss die 101. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes der Fl.-Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße. 23 als Satzung.

Die Entscheidung über das Bahnhof-Vordach wird zurückgestellt. Die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse müssen noch geklärt werden.

Die Kneippanlage wird umgehend befüllt und die Außenanlagen zur Nutzung bereitgestellt. Ein Sanierungsplan wird noch vorgelegt.

Der Gemeinderat kann sich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Ortsteil Tannerhut im Bereich südöstlich der Rosenheimer Straße vorstellen. Die Grundstückseigentümer-/innen werden informiert.

Zum 105-jährigen Gründungsfest der GTEV d‘ Sulzbergla Brannenburg in Verbindung mit dem 105. Gaufest des Bayerischen Inngau-Trachtenverbandes sowie für das 155-jährige ründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Brannenburg wurden die Sperrzeitregelungen
beschlossen.

Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, dem Einbau eines Plattenliftes im Altbau und einer Ausführung der Baukonstruktion der Schulhauserweiterung in Holzbauweise zuzustimmen.