Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, dem Einbau eines Plattenliftes im Altbau und einer Ausführung der Baukonstruktion der Schulhauserweiterung in Holzbauweise zuzustimmen.
Der Gemeinderat stellte die Niederlegung des Amtes als Gemeinderätin durch Frau Katharina Hüls (CSU) fest. Der Gemeinderat beschloss weiter die Listennachfolge für das Nachrücken.
Die Musikschule Rosenheim e. V. erhält für das Schuljahr 2024 einen Zuschuss. Einem Antrag auf Zuschuss für zusätzliche Wochenstunden wurde ebenfalls zugestimmt.
Der Gemeinderat Brannenburg fasste einen Beschluss, für das Gebiet Thann das Verfahren der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Thann“ einzuleiten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange werden jeweils durchgeführt.
Der Gemeinderat beschloss für die Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 bis 76 der Gemarkung Degerndorf am Inn die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans Nr. 45 „Zwischen Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße“ bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ für den vorgenannten Bereich. Der Flächennutzungsplan wird dabei angepasst. Das Verfahren der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ wird unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse eingestellt.
Die 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld und die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ wurden jeweils als Satzung beschlossen.
Der Gemeinderat kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Kerschelweg“ auf Flur-Nr. 312 der Gemarkung Degerndorf grundsätzlich vorstellen. Die Ausarbeitung des Bauleitplanes soll durch ein Planungsbüro erfolgen.
Der Gemeinderat Brannenburg nahm von der Planung und der qualifizierten Kostenschätzung für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule zustimmend Kenntnis. Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, einem Durchführungsbeschluss zur Einleitung der weiteren Leistungsphase auf dieser Grundlage zuzustimmen.
Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, die Verträge über die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Brannenburg, sowie über die Jugendarbeit und Gemeindejugendpflege nach Abstimmung mit der Gemeinde Flintsbach am Inn mit dem Diakonischen Werk Rosenheim in eigener Zuständigkeit abzuschließen.
Das Vorgehen der Bauleitplanung zur Ortsentwicklung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ hinsichtlich einer Aufhebung wurde beschlossen. Grundsätzlich sollen keine weiteren Bebauungsplanänderungen mehr zugelassen werden. Zur weiteren Entscheidungsfindung hinsichtlich von maßgeblichen Inhalten der Änderungen wird ein Rahmenplan
ausgearbeitet.
Die Jahresrechnung 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Rechnungsprüfung wird durchgeführt. Das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 ist zu erstellen. Entsprechend ist der Vermögenshaushalt auszuarbeiten.
Erster Bürgermeister Jokisch wurde hinsichtlich der Nutzung des Vordaches am Bahnhofsgebäude Brannenburg ermächtigt, den vorliegenden Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn zu unterschreiben. Die Möglichkeit der voll umfänglichen Versicherung des Vorhabens bei der kommunalen Haftpflichtversicherung ist dabei unabdingbare Voraussetzung für den Vertragsabschluss
(Anmerkung: Der Sachverhalt bedarf deshalb einer weiteren Prüfung.)
Der Gemeinderat beschloss die Mitgliedschaft im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München. Der Geschäftsführer des Planungsverbandes, Herr Wißmann, erläuterte dem Gremium den Aufgabenbereich.
Das Gremium legte fest, eine kommunale Wärmeplanung bis zum 30.06.2028 zu erstellen. Dabei findet eine fachliche Begleitung durch die Stadtwerke Rosenheim statt. Herr Hartmann von den Stadtwerken Rosenheim informierte in der Sitzung. Eine Fachfirma wird dabei die Gemeinde Brannenburg bei dem Erarbeiten der Wärmeplanung unterstützen.
Die Geschäftsführung der Firma TnT gGmbH, Frau Licht und Herr Stingl, stellten das künftige Nutzungskonzept des Hauses Marinus am Stein für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vor.
Die Gesundheitspsychologin Frau Unsin vom Christlichen Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e. V. erläuterte die Umsetzung eines seniorengerechten Quartierskonzeptes und informierte darüber hinaus über den aktuellen Sachstand des Programmes „Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLa).
Die Billigung des Entwurfes der 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld im Bereich der Fl. Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 wurde beschlossen. Die Öffentlichkeit und die Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.
Das Gremium wurde über den Sachstand der Erweiterung der Grund- und Mittelschule informiert.
Die Beschlussfassung bezüglich des Vordaches am Bahnhof Brannenburg wurde zurückgestellt. Versicherungsrechtliche Fragen sind noch zu klären.
Die aktuelle Gewährung einer an den Tierschutzverein Rosenheim zu entrichtenden Pauschale von 0,50 €/Einwohner/Jahr wird beibehalten.