Mit dem vorgestelltem Konzept der geplanten Sanierung der ehemaligen Standort-Schließanlage bestand Einverständnis.

Im Rahmen der Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 40 Einheimischen-Baugebiet „Kammerlanderweg“ mit den Grundstücken Fl.-Nrn. 397/1, 453 T, 457, 457/52 bis 457/97 und 457/107 bis 457/125 der Gemarkung Degerndorf zwischen Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg billigte der Gemeinderat den Entwurf. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Moosecker Straße“ im Bereich der Fl.-Nr. 904/3 der Gemarkung Degerndorf. Unterlagen sind noch vorzulegen.

Das Verfahren zur neunten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf-Süd“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße bzw. Kufsteiner Straße wurde eingeleitet.

Das Verfahren zur fünften Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl.-Nr. 1470/3 der Gemarkung Degerndorf am Müllnerweg 6 wurde eingeleitet. Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange im Wege der Betroffenenbeteiligung wird durchgeführt.

(Die weiteren Tagesordnungspunkte dieser Sitzung wurden aus Zeitgründen zurückgestellt und in der Sitzung vom 08.10.2024 behandelt.)

Der Gemeinderat erörterte Themen wie den Erhalt des Vordaches bei dem Bahnhof Brannenburg, Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes, im Bereich des Kindergartenwesens Hilfestellungen in diesem Zusammenhang für andere Gemeinden, das weitere Vorgehen bei dem Bebauungsplan Nr. 40 „Kammerlanderweg“ und die Vorbereitung von Maßnahmen bei der ehemaligen Standortschießanlage.

Der Gemeinderat beschloss den Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Brannenburg. Sie wird ab dem 01.01.2025 in Kraft treten. Der Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung wurde beraten.

Über den Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und über die Umstellung des Gebührenabrechnungssystems wurde informiert.

Der Gemeinderat kann sich grundsätzlich eine Wohnbebauung auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 der Gemarkung Degerndorf an der Falkensteinstraße in absehbarer Zeit in den nächsten Jahren vorstellen.

Über den Sachstand der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan wurde berichtet.

Der Gemeinde beriet über einen Antrag insbesondere über die Mäharbeiten am Kirchbach. Die Entscheidung wurde zurückgestellt.

Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 „Kammerlanderweg“ mit Begründung vom Mai 2024. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt.

Das Aufstellen einer Einbeziehungssatzung zur Realisierung des Bauvorhabens für das Grundstück Fl.Nr. 57 der Gemarkung Brannenburg, Am Antritt, wurde abgelehnt.

Das Gesamtdefizit der Montessori-Kinderhaus Inntal GmbH für das Betreuungsjahr 2023 wird von der Gemeinde übernommen.

Die Musikschule Rosenheim e.V. erhält für das Schuljahr 2023 einen Zuschuss.

Der Gemeinderat konnte sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße im Bereich der Fl.Nrn. 426/1 und 426/7 der Gemarkung Degerndorf an der Dientzenhoferstraße 15 auf der Basis des vorgestellten städtebaulichen Konzeptes nicht vorstellen.

Herr Andreas Wolf, Leiter des Jugendcafés, zusammen mit Frau Gemeinderätin Mikesch, Jugendbeauftragte der Gemeinde, verschaffte dem Gremium einen Überblick über die Aktivitäten des Jahres 2023 im Jugendtreff. Herr Wolf berichtete auch zur Personalsituation des Jugendtreffs. Er ging dann auf die Offene Jugendarbeit ein. 2023 war unter anderem ein Höhepunkt die Eröffnung der Boulderwand im Ortsteil Waching. Herr Wolf bedankte sich abschließend nochmals für die Unterstützung der Gemeinden Brannenburg und Flintsbach a. Inn bei den Angeboten des Jugendtreffs.

Das Gesamtdefizit des Kindergartenvereins Degerndorf/Brannenburg e.V. für das Betreuungsjahr 2023 wurde übernommen.
Der Gemeinderat erklärte sich mit der Einrichtung einer Mittagsbetreuung (2 Kurzgruppen) in Räumlichkeiten unter der Trägerschaft der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern nicht einverstanden.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 mit Finanzplan und das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wurden vom Gemeinderat beschlossen.

Einer Aufstockung der Jugendsozialarbeit (JaS) an der Grundschule auf 30 Wochenstunden wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Abstimmungsgespräche zu führen und die notwendigen Förderanträge zu stellen.

Mit dem vom Ingenieurbüro vorgestellten Konzept für die Kanalsanierungsarbeiten in der Leiblstraße, Weidacher Straße,
Ganghoferstraße und Hofmillerstraße bestand Einverständnis. Die weitere Planung und die Ausschreibung für die Arbeiten
werden vorbereitet.

Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ im Bereich der Fl.Nrn. 173/50, 173/51, 173/85 und 173/86 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg im Bereich der Bahnhofstraße 67 als Satzung.

Zur formlosen Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl.Nr. 1470/3 der Gemarkung
Degerndorf am Müllnerweg 6 konnte sich der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes nach den Inhalten einer Variante grundsätzlich vorstellen.

Die Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Gemeinde Brannenburg (Notunterkunftssatzung) wurde beschlossen.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2022 fest. Die Entlastung wurde erteilt.

Das evangelisch-lutherische Pfarramt Brannenburg und der katholische Pfarrverband Brannenburg-Flintsbach erhalten für den Betrieb ihrer Büchereien in Brannenburg ab 1.1.2024 einen jährlichen Zuschuss. Die Kath. Pfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt erhält für die Sanierung der Pfarrkirche in Brannenburg (Dach und Außenfassade) einen einmaligen Zuschuss.

Über die Umsetzung eines seniorengerechten Quartierskonzeptes in Kooperation mit dem Christlichen Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e.V.; Programm „Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLa)“ informierte Frau Unsin (Christliches Sozialwerk).

Die Gemeinde beteiligt sich an der Renovierung und der energetischen Sanierung des Tennisvereinsheims des DTC Brannenburg.

Der Bebauungsplan Nr. 40 „Kammerlanderweg“ wird auf Grundlage des § 215a BauGB im Verfahren gemäß § 13b BauGB fortgeführt. Eine Umweltprüfung mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und das Erstellen eines Umweltberichts wird vorbereitet. Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen am Verfahren beteiligt werden. Die vorangegangenen Beschlüsse vom 19.9.2023 zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wurden aufgehoben.

Der Gemeinderat beschloss die 99. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 178/2 an der Wendelsteinstraße 1 als Satzung. Der Gemeinderat kann sich aufgrund von Anfragen bzw. Anträgen eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Fl.Nr. 297/6 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Str. 11 und im Bereich der Fl.Nr. 223 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 11 sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 411/7 der Gemarkung Großbrannenberg im Bereich Thann grundsätzlich vorstellen.

Die Jahresrechnung 2023 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis 31.12.2024 durchzuführen.

Das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 ist als Grundlage für den Vermögenshaushalt 2024 unter Berücksichtigung der erörterten Änderungen zu erstellen.

Die Gemeinde strebt derzeit im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogrammes grundsätzlich die Umsetzung einer bis maximal zweier Einzelmaßnahmen an. Die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes wird derzeit zurückgestellt. Die Aufhebung der bestehenden Sanierungssatzung soll vorbereitet werden.

Mit der Formulierung der Kernforderungen zum Brenner Nordzulauf bestand seitens des Gemeinderates Einverständnis.

Der Gemeinderat beschloss die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung).

Die Gemeinde beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 37 für das Gebiet „An der Sudelfeldstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 55, 55/9 Teilfläche, 55/20, 55/23 und 389/2 Teilfläche der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 18, 20, 22 und Kirchenstraße 21 a als Satzung.

Das beschleunigte Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit den Fl.Nrn. 173/50, 173/51, 173/85 und 173/86 der Gemarkung Degerndorf im Bereich der Bahnhofstraße 67, wurde eingeleitet. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange werden durchgeführt.

Der Gemeinderat kann sich, ausgehend von einer formlosen Anfrage, eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 im Bereich der Fl.Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 im Rahmen der vorgestellten Varianten grundsätzlich vorstellen.

Eine Entscheidung über die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde zurückgestellt. Der Entwurf wird noch überarbeitet.

Mit dem Abschluss der Defizitvereinbarung mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V., gültig ab 1.1.2024 und mit dem Abschluss der „Vereinbarung über die Errichtung und Nutzung des Erweiterungsbaus zum Kindergarten St. Johannes“ mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V. bestand jeweils Einverständnis.