Der Bebauungsplan „Kammerlanderweg“ Nr. 40 für das Einheimischen-Baugebiet mit den
Grundstücken Fl. Nr. 397/1, 453 T, 457, 457/52 bis 457/97 und 457/107 bis 457/125 der Gemarkung
Degerndorf zwischen der Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg wurde als Satzung beschlossen.
Die Friedhofsgebührensatzung (FSG), gültig ab 01.01.2025, wurde ebenfalls beschlossen.
Der Gemeinderat könnte sich die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Degerndorf Ost“ im Bereich der Fl. Nr. 101/7 der Gemarkung Degerndorf an der Spitzsteinstraße 2 vorstellen. Eine Planfassung soll erstellt werden.
Die Einleitung des Verfahrens zur 101. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Fl. Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 für die Errichtung eines Einfamilienhauses wurde beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.
Die Defizitverträge mit der Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH und mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e. V. , jeweils gültig ab 01.01.2025, wurden genehmigt. Die Gemeinde übernimmt das zusätzliche Defizit der Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH für das Haushaltsjahr 2024.
Die Hebesatzsatzung, gültig ab dem 01.01.2025 zur Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, wurde beschlossen.
Ein Satzungsentwurf zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zum Einrichten eines Ausschusses für die Wendelsteinhalle und für den Schloßwirt, die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung sowie die Besetzung des Gremiums wurden behandelt. Eine endgültige Entscheidung über das Vorgehen soll in der Sitzung im Dezember 2024 erfolgen.
Die Tätigkeit des Freundeskreises Asyl Brannenburg-Flintsbach wurde vorgestellt. Mit einer Beteiligung
der Gemeinde zur Finanzierung einer Stelle der katholischen Kirche für den Bereich der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie für die Betreuung von sozial schwachen Bewohnerinnen und Bewohnern Brannenburgs bestand Einverständnis.
Eine gegenwärtige Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Wohnanlage auf der Fl.-Nr. 122 der Gemarkung Degerndorf im Bereich der Falkensteinstraße wurde abgelehnt.
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Tannerhut unter anderem für den Bereich des ehemaligen Sportplatzes wurde beschlossen.
Das Verfahren zur 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 297/6 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Straße 11 wurde eingeleitet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.
Dem Gemeinderat wurden Sachstandsinformationen über die Wendelsteinhalle und den Gasthof-Hotel Schloßwirt gegeben. Beschlüsse wurden zum Beleuchtungskonzept und zur Fenstersanierung gefasst.
Die Durchführung über weitere Mäharbeiten im Bereich des Kirchbachs sowie die Anlage einer Blumenwiese wurden beschlossen.
Das Vorhaben des Schaffens einer Begegnungs- und Bewegungsstätte mit Inklusionsgedanken Fl.-Nr. 80/4 und 87 der Gemarkung Degerndorf an der Nußdorfer Straße (auf der Grünfläche zwischen der Nußdorfer Staße und der „alten“ Nußdorfer Straße) kann fortgesetzt werden.
Zustimmung fand außerdem der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Bürgermobil des Christlichen Sozialwerkes Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e. V.
Der Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf wurde zugestimmt.
Ein Stolperstein (als Gedenktafel) soll im Bereich des Rathauses verlegt werden.
Mit dem vorgestelltem Konzept der geplanten Sanierung der ehemaligen Standort-Schließanlage bestand Einverständnis.
Im Rahmen der Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 40 Einheimischen-Baugebiet „Kammerlanderweg“ mit den Grundstücken Fl.-Nrn. 397/1, 453 T, 457, 457/52 bis 457/97 und 457/107 bis 457/125 der Gemarkung Degerndorf zwischen Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg billigte der Gemeinderat den Entwurf. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Moosecker Straße“ im Bereich der Fl.-Nr. 904/3 der Gemarkung Degerndorf. Unterlagen sind noch vorzulegen.
Das Verfahren zur neunten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf-Süd“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße bzw. Kufsteiner Straße wurde eingeleitet.
Das Verfahren zur fünften Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl.-Nr. 1470/3 der Gemarkung Degerndorf am Müllnerweg 6 wurde eingeleitet. Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange im Wege der Betroffenenbeteiligung wird durchgeführt.
(Die weiteren Tagesordnungspunkte dieser Sitzung wurden aus Zeitgründen zurückgestellt und in der Sitzung vom 08.10.2024 behandelt.)
Der Gemeinderat erörterte Themen wie den Erhalt des Vordaches bei dem Bahnhof Brannenburg, Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes, im Bereich des Kindergartenwesens Hilfestellungen in diesem Zusammenhang für andere Gemeinden, das weitere Vorgehen bei dem Bebauungsplan Nr. 40 „Kammerlanderweg“ und die Vorbereitung von Maßnahmen bei der ehemaligen Standortschießanlage.
Der Gemeinderat beschloss den Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Brannenburg. Sie wird ab dem 01.01.2025 in Kraft treten. Der Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung wurde beraten.
Über den Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und über die Umstellung des Gebührenabrechnungssystems wurde informiert.
Der Gemeinderat kann sich grundsätzlich eine Wohnbebauung auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 der Gemarkung Degerndorf an der Falkensteinstraße in absehbarer Zeit in den nächsten Jahren vorstellen.
Über den Sachstand der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan wurde berichtet.
Der Gemeinde beriet über einen Antrag insbesondere über die Mäharbeiten am Kirchbach. Die Entscheidung wurde zurückgestellt.
Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 „Kammerlanderweg“ mit Begründung vom Mai 2024. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt.
Das Aufstellen einer Einbeziehungssatzung zur Realisierung des Bauvorhabens für das Grundstück Fl.Nr. 57 der Gemarkung Brannenburg, Am Antritt, wurde abgelehnt.
Das Gesamtdefizit der Montessori-Kinderhaus Inntal GmbH für das Betreuungsjahr 2023 wird von der Gemeinde übernommen.
Die Musikschule Rosenheim e.V. erhält für das Schuljahr 2023 einen Zuschuss.
Der Gemeinderat konnte sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße im Bereich der Fl.Nrn. 426/1 und 426/7 der Gemarkung Degerndorf an der Dientzenhoferstraße 15 auf der Basis des vorgestellten städtebaulichen Konzeptes nicht vorstellen.
Herr Andreas Wolf, Leiter des Jugendcafés, zusammen mit Frau Gemeinderätin Mikesch, Jugendbeauftragte der Gemeinde, verschaffte dem Gremium einen Überblick über die Aktivitäten des Jahres 2023 im Jugendtreff. Herr Wolf berichtete auch zur Personalsituation des Jugendtreffs. Er ging dann auf die Offene Jugendarbeit ein. 2023 war unter anderem ein Höhepunkt die Eröffnung der Boulderwand im Ortsteil Waching. Herr Wolf bedankte sich abschließend nochmals für die Unterstützung der Gemeinden Brannenburg und Flintsbach a. Inn bei den Angeboten des Jugendtreffs.
Das Gesamtdefizit des Kindergartenvereins Degerndorf/Brannenburg e.V. für das Betreuungsjahr 2023 wurde übernommen.
Der Gemeinderat erklärte sich mit der Einrichtung einer Mittagsbetreuung (2 Kurzgruppen) in Räumlichkeiten unter der Trägerschaft der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern nicht einverstanden.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 mit Finanzplan und das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wurden vom Gemeinderat beschlossen.
Einer Aufstockung der Jugendsozialarbeit (JaS) an der Grundschule auf 30 Wochenstunden wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Abstimmungsgespräche zu führen und die notwendigen Förderanträge zu stellen.
Mit dem vom Ingenieurbüro vorgestellten Konzept für die Kanalsanierungsarbeiten in der Leiblstraße, Weidacher Straße,
Ganghoferstraße und Hofmillerstraße bestand Einverständnis. Die weitere Planung und die Ausschreibung für die Arbeiten
werden vorbereitet.
Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ im Bereich der Fl.Nrn. 173/50, 173/51, 173/85 und 173/86 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg im Bereich der Bahnhofstraße 67 als Satzung.
Zur formlosen Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl.Nr. 1470/3 der Gemarkung
Degerndorf am Müllnerweg 6 konnte sich der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes nach den Inhalten einer Variante grundsätzlich vorstellen.
Die Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Gemeinde Brannenburg (Notunterkunftssatzung) wurde beschlossen.
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2022 fest. Die Entlastung wurde erteilt.
Das evangelisch-lutherische Pfarramt Brannenburg und der katholische Pfarrverband Brannenburg-Flintsbach erhalten für den Betrieb ihrer Büchereien in Brannenburg ab 1.1.2024 einen jährlichen Zuschuss. Die Kath. Pfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt erhält für die Sanierung der Pfarrkirche in Brannenburg (Dach und Außenfassade) einen einmaligen Zuschuss.