Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, dem Einbau eines Plattenliftes im Altbau und einer Ausführung der Baukonstruktion der Schulhauserweiterung in Holzbauweise zuzustimmen.

Der Gemeinderat stellte die Niederlegung des Amtes als Gemeinderätin durch Frau Katharina Hüls (CSU) fest. Der Gemeinderat beschloss weiter die Listennachfolge für das Nachrücken.

Die Musikschule Rosenheim e. V. erhält für das Schuljahr 2024 einen Zuschuss. Einem Antrag auf Zuschuss für zusätzliche Wochenstunden wurde ebenfalls zugestimmt.

Der Gemeinderat Brannenburg fasste einen Beschluss, für das Gebiet Thann das Verfahren der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Thann“ einzuleiten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange werden jeweils durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss für die Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 bis 76 der Gemarkung Degerndorf am Inn die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans Nr. 45 „Zwischen Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße“ bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ für den vorgenannten Bereich. Der Flächennutzungsplan wird dabei angepasst. Das Verfahren der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ wird unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse eingestellt.

Die 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld und die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ wurden jeweils als Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Kerschelweg“ auf Flur-Nr. 312 der Gemarkung Degerndorf grundsätzlich vorstellen. Die Ausarbeitung des Bauleitplanes soll durch ein Planungsbüro erfolgen.

Der Gemeinderat Brannenburg nahm von der Planung und der qualifizierten Kostenschätzung für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule zustimmend Kenntnis. Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, einem Durchführungsbeschluss zur Einleitung der weiteren Leistungsphase auf dieser Grundlage zuzustimmen.

Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, die Verträge über die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Brannenburg, sowie über die Jugendarbeit und Gemeindejugendpflege nach Abstimmung mit der Gemeinde Flintsbach am Inn mit dem Diakonischen Werk Rosenheim in eigener Zuständigkeit abzuschließen.

Das Vorgehen der Bauleitplanung zur Ortsentwicklung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ hinsichtlich einer Aufhebung wurde beschlossen. Grundsätzlich sollen keine weiteren Bebauungsplanänderungen mehr zugelassen werden. Zur weiteren Entscheidungsfindung hinsichtlich von maßgeblichen Inhalten der Änderungen wird ein Rahmenplan
ausgearbeitet.

Die Jahresrechnung 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Rechnungsprüfung wird durchgeführt. Das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 ist zu erstellen. Entsprechend ist der Vermögenshaushalt auszuarbeiten.

Erster Bürgermeister Jokisch wurde hinsichtlich der Nutzung des Vordaches am Bahnhofsgebäude Brannenburg ermächtigt, den vorliegenden Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn zu unterschreiben. Die Möglichkeit der voll umfänglichen Versicherung des Vorhabens bei der kommunalen Haftpflichtversicherung ist dabei unabdingbare Voraussetzung für den Vertragsabschluss
(Anmerkung: Der Sachverhalt bedarf deshalb einer weiteren Prüfung.)

Der Gemeinderat beschloss die Mitgliedschaft im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München. Der Geschäftsführer des Planungsverbandes, Herr Wißmann, erläuterte dem Gremium den Aufgabenbereich.

Das Gremium legte fest, eine kommunale Wärmeplanung bis zum 30.06.2028 zu erstellen. Dabei findet eine fachliche Begleitung durch die Stadtwerke Rosenheim statt. Herr Hartmann von den Stadtwerken Rosenheim informierte in der Sitzung. Eine Fachfirma wird dabei die Gemeinde Brannenburg bei dem Erarbeiten der Wärmeplanung unterstützen.

Die Geschäftsführung der Firma TnT gGmbH, Frau Licht und Herr Stingl, stellten das künftige Nutzungskonzept des Hauses Marinus am Stein für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vor.

Die Gesundheitspsychologin Frau Unsin vom Christlichen Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e. V. erläuterte die Umsetzung eines seniorengerechten Quartierskonzeptes und informierte darüber hinaus über den aktuellen Sachstand des Programmes „Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLa).

Die Billigung des Entwurfes der 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld im Bereich der Fl. Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 wurde beschlossen. Die Öffentlichkeit und die Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

Das Gremium wurde über den Sachstand der Erweiterung der Grund- und Mittelschule informiert.

Die Beschlussfassung bezüglich des Vordaches am Bahnhof Brannenburg wurde zurückgestellt. Versicherungsrechtliche Fragen sind noch zu klären.

Die aktuelle Gewährung einer an den Tierschutzverein Rosenheim zu entrichtenden Pauschale von 0,50 €/Einwohner/Jahr wird beibehalten.

Der Gemeinderat billigte den Stand des Entwurfes der 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 297/6 und 297/8 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Straße und den Stand des Entwurfes der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl. Nr. 1470/3 der Gemarkung Degerndorf am Müllnerweg 6. Das wiederholte Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstiger Träger öffentlicher Belange wird jeweils durchgeführt.

Der Tagesordnungspunkt bezüglich der Mitgliedschaft im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wurde zurückgestellt. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Planungsverbandes soll die Tätigkeiten im Gemeinderat vorstellen.

Das Gremium bestätigte Herrn Markus Berger als neuen Kommandanten und Frau Christina Antretter als stellvertretende Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf.

Das Gremium wurde über Hochwasserschäden vom Juni 2024 im Bereich der Fahrstraße zwischen Sagbruck und Hörndlbruck unterrichtet.

Eine Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zum Einrichten eines Gremiums für den Schloßwirt ist nicht notwendig. Eine Beratung zur Besetzung eines Ausschusses ist daher ebenfalls nicht mehr erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert: Zur Renovierung und Sanierung der Wendelsteinhalle und des Schloßwirts wurden die Wertgrenzen zur Entscheidungsbefugnis für den ersten Bürgermeister angehoben. Notwendig ist die Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister.

Der mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Rosenheim, zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft abgeschlossene Mietvertrag für das Haus an der Grießenbachstraße 22 wurde bis 31.12.2027 verlängert.

Die Gemeinde bestellte neue Mitglieder der Lawinenkommission.

Die Musikkapelle Brannenburg erhielt für das Jahr 2024 einen Zuschuss.

Der Bebauungsplan „Kammerlanderweg“ Nr. 40 für das Einheimischen-Baugebiet mit den
Grundstücken Fl. Nr. 397/1, 453 T, 457, 457/52 bis 457/97 und 457/107 bis 457/125 der Gemarkung
Degerndorf zwischen der Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg wurde als Satzung beschlossen.

Die Friedhofsgebührensatzung (FSG), gültig ab 01.01.2025, wurde ebenfalls beschlossen.

Der Gemeinderat könnte sich die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Degerndorf Ost“ im Bereich der Fl. Nr. 101/7 der Gemarkung Degerndorf an der Spitzsteinstraße 2 vorstellen. Eine Planfassung soll erstellt werden.

Die Einleitung des Verfahrens zur 101. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Fl. Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 für die Errichtung eines Einfamilienhauses wurde beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.

Die Defizitverträge mit der Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH und mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e. V. , jeweils gültig ab 01.01.2025, wurden genehmigt. Die Gemeinde übernimmt das zusätzliche Defizit der Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH für das Haushaltsjahr 2024.

Die Hebesatzsatzung, gültig ab dem 01.01.2025 zur Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, wurde beschlossen.

Ein Satzungsentwurf zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zum Einrichten eines Ausschusses für die Wendelsteinhalle und für den Schloßwirt, die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung sowie die Besetzung des Gremiums wurden behandelt. Eine endgültige Entscheidung über das Vorgehen soll in der Sitzung im Dezember 2024 erfolgen.

Die Tätigkeit des Freundeskreises Asyl Brannenburg-Flintsbach wurde vorgestellt. Mit einer Beteiligung
der Gemeinde zur Finanzierung einer Stelle der katholischen Kirche für den Bereich der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie für die Betreuung von sozial schwachen Bewohnerinnen und Bewohnern Brannenburgs bestand Einverständnis.

Eine gegenwärtige Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Wohnanlage auf der Fl.-Nr. 122 der Gemarkung Degerndorf im Bereich der Falkensteinstraße wurde abgelehnt.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Tannerhut unter anderem für den Bereich des ehemaligen Sportplatzes wurde beschlossen.

Das Verfahren zur 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 297/6 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Straße 11 wurde eingeleitet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.

Dem Gemeinderat wurden Sachstandsinformationen über die Wendelsteinhalle und den Gasthof-Hotel Schloßwirt gegeben. Beschlüsse wurden zum Beleuchtungskonzept und zur Fenstersanierung gefasst.

Die Durchführung über weitere Mäharbeiten im Bereich des Kirchbachs sowie die Anlage einer Blumenwiese wurden beschlossen.

Das Vorhaben des Schaffens einer Begegnungs- und Bewegungsstätte mit Inklusionsgedanken Fl.-Nr. 80/4 und 87 der Gemarkung Degerndorf an der Nußdorfer Straße (auf der Grünfläche zwischen der Nußdorfer Staße und der „alten“ Nußdorfer Straße) kann fortgesetzt werden.

Zustimmung fand außerdem der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Bürgermobil des Christlichen Sozialwerkes Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e. V.

Der Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf wurde zugestimmt.

Ein Stolperstein (als Gedenktafel) soll im Bereich des Rathauses verlegt werden.