Das Projekt PAsst (Pflegende Angehörige der oberbayerischen Gemeinden Flintsbach und Brannenburg gezielt stärken und unterstützen) wurde durch das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach vorgestellt.

Der Gemeinderat beschloss die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weid-Dreigartenfeld“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Innenverdichtung). Das Planungsbüro wird die notwendigen Vorarbeiten durchführen. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss soll vorbereitet werden.

Die Planungsgruppe wurde auch beauftragt, einen Entwurf für eine Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung nach Art. 81 BayBO auszuarbeiten.

Der Gemeinderat beschloss, die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder (Spielplatzsatzung) neu zu erlassen. In der nächsten Sitzung soll auch die Beschlussfassung über die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) erfolgen. Regelungen zur Fahrradabstellplätzen sollen in die Satzung aufgenommen werden.

Die erste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vom 20.11.2024 wurde beschlossen.

Die Wendelsteinhalle wird generell für politische Zwecke im Rahmen von Veranstaltungen von Parteien oder Wählervereinigungen/ Wählergruppen nicht zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung beispielsweise für Aufstellungsversammlungen zu Gemeindewahlen im Rahmen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) von Parteien oder Wählervereinigungen/ Wählergruppen auf gemeindlicher Ebene.

Die Wendelsteinhalle soll, nach dem gegenwärtig keine Pachtinteressenten bekannt sind, nicht mehr verpachtet werden. Die Bewirtschaftung würde dann in Eigenorganisation durch die Nutzer erfolgen. Die Thematik des Erlasses einer Benutzungssatzung wurde zurückgestellt.

Zum Schloßwirt wurde das weitere Vorgehen besprochen. Angesprochen wurden die Kostensituation, das Vorgehen hinsichtlich einer Sanierung, eines möglichen Verkaufes oder einer Vergabe auf Erbbaurecht.

Die Bewertung der Gewässer im Gemeindegebiet Brannenburg auf mögliche Gefahren und die Erarbeitung eines Sturzflutkonzeptes wurden aus Zeitgründen zurückgestellt.

Der Gemeinderat bestellt Herrn Dr. Langer zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2026 und Herrn Berndl zu seinem Stellvertreter.

Der Gemeinderat beschloss, das beschleunigte Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Degerndorf Ost“ im Bereich der Fl.-Nr. 101/7 der Gemarkung Degerndorf an der Spitzsteinstraße 2 einzuleiten.

Die formlose Anfrage für Bebauung eines Grundstückes am Gartenweg muss hinsichtlich der Art und Weise einer Ermöglichung des Bauvorhabens rechtlich geprüft werden.

Herr Wolf (Leiter des Jugendtreffs Brannenburg) stellte anhand des Jahresrückblicks 2024 die Aktivitäten im Rahmen der offenen Jugendarbeit vor. Er ging anhand von Beispielen auf die Inhalte des Angebotes, auf die Projektarbeit sowie auf die Durchführung des
Ferienprogramms ein. Aufgrund einer Neustrukturierung der Stelle in der offenen Jugendarbeit wurde ein Beschluss in Bezug auf den entsprechenden Zuschuss notwendig.

Der Gemeinderat erklärte sich mit der Einrichtung einer Mittagsbetreuung (2 Kurzgruppen) in der bisher als Kindergarten St. Johannes genutzten Containeranlage unter der Trägerschaft der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern einverstanden. Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, dazu eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Die Gemeinde Brannenburg strebt die Verlängerung des in Deutschland von TransFair Deutschland e.V. verliehenen Titels „Fairtrade-Town“ an. Der Leiter der örtlichen Steuerungsgruppe, Herr Enzinger, ging in seinem Vortrag auf die wesentlichen Kriterien und Ziele
dieser Auszeichnung ein. Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen bemüht sich die Gemeinde Brannenburg weiterhin, nur noch Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt werden.

Frau Regina Quelle wurde als neue Gemeinderätin in der Nachfolge von Frau Katharina Hüls (CSU) vereidigt. Frau Gemeinderätin Quelle wird Mitglied im Finanzausschuss und vertritt Frau Gemeinderätin Feicht im Bauausschuss.

Die Haushaltssatzung für 2025 wurde beschlossen. Der Haushaltsplan für dieses Haushaltsjahr wurde festgesetzt. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 wurden genehmigt.

Im Beteiligungsverfahren zur 16. Teilfortschreibung „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“ – sieht die Gemeinde Brannenburg keine Möglichkeit, in den Suchräumen W 143 und W 144 eine Energieversorgung bzw. raumbedeutsame Windenergieanlagen festzulegen. Eine ablehnende Stellungnahme soll gegenüber dem Regionalen Planungsverband Südostoberbayern abgegeben werden.

Der Gemeinderat beschloss die 101. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes der Fl.-Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße. 23 als Satzung.

Die Entscheidung über das Bahnhof-Vordach wird zurückgestellt. Die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse müssen noch geklärt werden.

Die Kneippanlage wird umgehend befüllt und die Außenanlagen zur Nutzung bereitgestellt. Ein Sanierungsplan wird noch vorgelegt.

Der Gemeinderat kann sich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Ortsteil Tannerhut im Bereich südöstlich der Rosenheimer Straße vorstellen. Die Grundstückseigentümer-/innen werden informiert.

Zum 105-jährigen Gründungsfest der GTEV d‘ Sulzbergla Brannenburg in Verbindung mit dem 105. Gaufest des Bayerischen Inngau-Trachtenverbandes sowie für das 155-jährige ründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Brannenburg wurden die Sperrzeitregelungen
beschlossen.

Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, dem Einbau eines Plattenliftes im Altbau und einer Ausführung der Baukonstruktion der Schulhauserweiterung in Holzbauweise zuzustimmen.

Der Gemeinderat stellte die Niederlegung des Amtes als Gemeinderätin durch Frau Katharina Hüls (CSU) fest. Der Gemeinderat beschloss weiter die Listennachfolge für das Nachrücken.

Die Musikschule Rosenheim e. V. erhält für das Schuljahr 2024 einen Zuschuss. Einem Antrag auf Zuschuss für zusätzliche Wochenstunden wurde ebenfalls zugestimmt.

Der Gemeinderat Brannenburg fasste einen Beschluss, für das Gebiet Thann das Verfahren der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Thann“ einzuleiten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange werden jeweils durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss für die Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 bis 76 der Gemarkung Degerndorf am Inn die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans Nr. 45 „Zwischen Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße“ bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ für den vorgenannten Bereich. Der Flächennutzungsplan wird dabei angepasst. Das Verfahren der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ wird unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse eingestellt.

Die 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld und die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ wurden jeweils als Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Kerschelweg“ auf Flur-Nr. 312 der Gemarkung Degerndorf grundsätzlich vorstellen. Die Ausarbeitung des Bauleitplanes soll durch ein Planungsbüro erfolgen.

Der Gemeinderat Brannenburg nahm von der Planung und der qualifizierten Kostenschätzung für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule zustimmend Kenntnis. Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, einem Durchführungsbeschluss zur Einleitung der weiteren Leistungsphase auf dieser Grundlage zuzustimmen.

Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, die Verträge über die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Brannenburg, sowie über die Jugendarbeit und Gemeindejugendpflege nach Abstimmung mit der Gemeinde Flintsbach am Inn mit dem Diakonischen Werk Rosenheim in eigener Zuständigkeit abzuschließen.

Das Vorgehen der Bauleitplanung zur Ortsentwicklung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ hinsichtlich einer Aufhebung wurde beschlossen. Grundsätzlich sollen keine weiteren Bebauungsplanänderungen mehr zugelassen werden. Zur weiteren Entscheidungsfindung hinsichtlich von maßgeblichen Inhalten der Änderungen wird ein Rahmenplan
ausgearbeitet.

Die Jahresrechnung 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Rechnungsprüfung wird durchgeführt. Das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 ist zu erstellen. Entsprechend ist der Vermögenshaushalt auszuarbeiten.

Erster Bürgermeister Jokisch wurde hinsichtlich der Nutzung des Vordaches am Bahnhofsgebäude Brannenburg ermächtigt, den vorliegenden Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn zu unterschreiben. Die Möglichkeit der voll umfänglichen Versicherung des Vorhabens bei der kommunalen Haftpflichtversicherung ist dabei unabdingbare Voraussetzung für den Vertragsabschluss
(Anmerkung: Der Sachverhalt bedarf deshalb einer weiteren Prüfung.)

Der Gemeinderat beschloss die Mitgliedschaft im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München. Der Geschäftsführer des Planungsverbandes, Herr Wißmann, erläuterte dem Gremium den Aufgabenbereich.

Das Gremium legte fest, eine kommunale Wärmeplanung bis zum 30.06.2028 zu erstellen. Dabei findet eine fachliche Begleitung durch die Stadtwerke Rosenheim statt. Herr Hartmann von den Stadtwerken Rosenheim informierte in der Sitzung. Eine Fachfirma wird dabei die Gemeinde Brannenburg bei dem Erarbeiten der Wärmeplanung unterstützen.

Die Geschäftsführung der Firma TnT gGmbH, Frau Licht und Herr Stingl, stellten das künftige Nutzungskonzept des Hauses Marinus am Stein für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vor.

Die Gesundheitspsychologin Frau Unsin vom Christlichen Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e. V. erläuterte die Umsetzung eines seniorengerechten Quartierskonzeptes und informierte darüber hinaus über den aktuellen Sachstand des Programmes „Selbstbestimmt Leben im Alter (SeLa).

Die Billigung des Entwurfes der 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld im Bereich der Fl. Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 wurde beschlossen. Die Öffentlichkeit und die Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

Das Gremium wurde über den Sachstand der Erweiterung der Grund- und Mittelschule informiert.

Die Beschlussfassung bezüglich des Vordaches am Bahnhof Brannenburg wurde zurückgestellt. Versicherungsrechtliche Fragen sind noch zu klären.

Die aktuelle Gewährung einer an den Tierschutzverein Rosenheim zu entrichtenden Pauschale von 0,50 €/Einwohner/Jahr wird beibehalten.

Der Gemeinderat billigte den Stand des Entwurfes der 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 297/6 und 297/8 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghofer Straße und den Stand des Entwurfes der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ im Bereich der Fl. Nr. 1470/3 der Gemarkung Degerndorf am Müllnerweg 6. Das wiederholte Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstiger Träger öffentlicher Belange wird jeweils durchgeführt.

Der Tagesordnungspunkt bezüglich der Mitgliedschaft im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wurde zurückgestellt. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Planungsverbandes soll die Tätigkeiten im Gemeinderat vorstellen.

Das Gremium bestätigte Herrn Markus Berger als neuen Kommandanten und Frau Christina Antretter als stellvertretende Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf.

Das Gremium wurde über Hochwasserschäden vom Juni 2024 im Bereich der Fahrstraße zwischen Sagbruck und Hörndlbruck unterrichtet.

Eine Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zum Einrichten eines Gremiums für den Schloßwirt ist nicht notwendig. Eine Beratung zur Besetzung eines Ausschusses ist daher ebenfalls nicht mehr erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert: Zur Renovierung und Sanierung der Wendelsteinhalle und des Schloßwirts wurden die Wertgrenzen zur Entscheidungsbefugnis für den ersten Bürgermeister angehoben. Notwendig ist die Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister.

Der mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Rosenheim, zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft abgeschlossene Mietvertrag für das Haus an der Grießenbachstraße 22 wurde bis 31.12.2027 verlängert.

Die Gemeinde bestellte neue Mitglieder der Lawinenkommission.

Die Musikkapelle Brannenburg erhielt für das Jahr 2024 einen Zuschuss.