Aus der Sitzung vom 18.4.2023

Der Gemeinderat beschloss, erneut in das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 „Kammerlanderweg“ einzutreten und ihn in Bezug auf die Festsetzungen zum vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet zu ändern und die Begründung des Bebauungsplans entsprechend anzupassen. Die betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind im Wege der Betroffenenbeteiligung anzuhören.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wurden genehmigt.

Im Rahmen des Verfahrens „Plangenehmigung für das Bauvorhaben „Brannenburg-Erneuerung Hausbahnsteig Bahn-km 13,207 bis 13,578 der Strecke 5702 Rosenheim – Kiefersfelden in Brannenburg“ beschloss der Gemeinderat: Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis. Die Erreichbarkeit des Bahnsteigs muss während der Durchführung der Baumaßnahmen gewährleistet sein. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Brannenburg (Eigentümer)
und der DB Station & Service AG (Nutzer) zur vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücksflächen besteht Einverständnis.

Im Rahmen der Behandlung von Anträgen wurden folgende Sachverhalte beraten:

• Die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Baumpflanzungen auf Gemeindeflächen und entlang gemeindlicher Infrastruktur“ wird an den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Tourismus überwiesen.
• Zu der Thematik einer Erinnerungsstele im Bereich des ehemaligen Priesterheims soll bei den ehemaligen Eigentümern nachgefragt werden, inwieweit eine Stele, wie damals im Bauleitplanverfahren angesprochen, aufgestellt werden kann.
• Angestrebt wird, dass die Bürgerversammlung wieder künftig um 19 Uhr mit Bewirtung stattfinden soll.
• Der Sachstand und der weitere Planungsablauf hinsichtlich der Flächennutzungsplanaktualisierung wurden erläutert.