Aus der Sitzung vom 15.07.2025
Das Projekt PAsst (Pflegende Angehörige der oberbayerischen Gemeinden Flintsbach und Brannenburg gezielt stärken und unterstützen) wurde durch das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach vorgestellt.
Der Gemeinderat beschloss die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weid-Dreigartenfeld“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Innenverdichtung). Das Planungsbüro wird die notwendigen Vorarbeiten durchführen. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss soll vorbereitet werden.
Die Planungsgruppe wurde auch beauftragt, einen Entwurf für eine Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung nach Art. 81 BayBO auszuarbeiten.
Der Gemeinderat beschloss, die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis eines Spielplatzes für Kinder (Spielplatzsatzung) neu zu erlassen. In der nächsten Sitzung soll auch die Beschlussfassung über die Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) erfolgen. Regelungen zur Fahrradabstellplätzen sollen in die Satzung aufgenommen werden.
Die erste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vom 20.11.2024 wurde beschlossen.
Die Wendelsteinhalle wird generell für politische Zwecke im Rahmen von Veranstaltungen von Parteien oder Wählervereinigungen/ Wählergruppen nicht zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung beispielsweise für Aufstellungsversammlungen zu Gemeindewahlen im Rahmen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) von Parteien oder Wählervereinigungen/ Wählergruppen auf gemeindlicher Ebene.
Die Wendelsteinhalle soll, nach dem gegenwärtig keine Pachtinteressenten bekannt sind, nicht mehr verpachtet werden. Die Bewirtschaftung würde dann in Eigenorganisation durch die Nutzer erfolgen. Die Thematik des Erlasses einer Benutzungssatzung wurde zurückgestellt.
Zum Schloßwirt wurde das weitere Vorgehen besprochen. Angesprochen wurden die Kostensituation, das Vorgehen hinsichtlich einer Sanierung, eines möglichen Verkaufes oder einer Vergabe auf Erbbaurecht.
Die Bewertung der Gewässer im Gemeindegebiet Brannenburg auf mögliche Gefahren und die Erarbeitung eines Sturzflutkonzeptes wurden aus Zeitgründen zurückgestellt.
Der Gemeinderat bestellt Herrn Dr. Langer zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2026 und Herrn Berndl zu seinem Stellvertreter.