Aus der Sitzung vom 13.05.2025

Frau Regina Quelle wurde als neue Gemeinderätin in der Nachfolge von Frau Katharina Hüls (CSU) vereidigt. Frau Gemeinderätin Quelle wird Mitglied im Finanzausschuss und vertritt Frau Gemeinderätin Feicht im Bauausschuss.

Die Haushaltssatzung für 2025 wurde beschlossen. Der Haushaltsplan für dieses Haushaltsjahr wurde festgesetzt. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 wurden genehmigt.

Im Beteiligungsverfahren zur 16. Teilfortschreibung „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“ – sieht die Gemeinde Brannenburg keine Möglichkeit, in den Suchräumen W 143 und W 144 eine Energieversorgung bzw. raumbedeutsame Windenergieanlagen festzulegen. Eine ablehnende Stellungnahme soll gegenüber dem Regionalen Planungsverband Südostoberbayern abgegeben werden.

Der Gemeinderat beschloss die 101. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes der Fl.-Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße. 23 als Satzung.

Die Entscheidung über das Bahnhof-Vordach wird zurückgestellt. Die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse müssen noch geklärt werden.

Die Kneippanlage wird umgehend befüllt und die Außenanlagen zur Nutzung bereitgestellt. Ein Sanierungsplan wird noch vorgelegt.

Der Gemeinderat kann sich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Ortsteil Tannerhut im Bereich südöstlich der Rosenheimer Straße vorstellen. Die Grundstückseigentümer-/innen werden informiert.

Zum 105-jährigen Gründungsfest der GTEV d‘ Sulzbergla Brannenburg in Verbindung mit dem 105. Gaufest des Bayerischen Inngau-Trachtenverbandes sowie für das 155-jährige ründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Brannenburg wurden die Sperrzeitregelungen
beschlossen.