Aus der Sitzung vom 08.04.2025
Der Gemeinderat stellte die Niederlegung des Amtes als Gemeinderätin durch Frau Katharina Hüls (CSU) fest. Der Gemeinderat beschloss weiter die Listennachfolge für das Nachrücken.
Die Musikschule Rosenheim e. V. erhält für das Schuljahr 2024 einen Zuschuss. Einem Antrag auf Zuschuss für zusätzliche Wochenstunden wurde ebenfalls zugestimmt.
Der Gemeinderat Brannenburg fasste einen Beschluss, für das Gebiet Thann das Verfahren der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Thann“ einzuleiten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange werden jeweils durchgeführt.
Der Gemeinderat beschloss für die Fl.-Nrn. 62, 63 und 70 bis 76 der Gemarkung Degerndorf am Inn die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans Nr. 45 „Zwischen Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße“ bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ für den vorgenannten Bereich. Der Flächennutzungsplan wird dabei angepasst. Das Verfahren der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ wird unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse eingestellt.
Die 100. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld und die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Am Müllnerweg“ wurden jeweils als Satzung beschlossen.
Der Gemeinderat kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Kerschelweg“ auf Flur-Nr. 312 der Gemarkung Degerndorf grundsätzlich vorstellen. Die Ausarbeitung des Bauleitplanes soll durch ein Planungsbüro erfolgen.
Der Gemeinderat Brannenburg nahm von der Planung und der qualifizierten Kostenschätzung für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule zustimmend Kenntnis. Die Vertreter der Gemeinde Brannenburg in der Schulverbandsversammlung wurden beauftragt, einem Durchführungsbeschluss zur Einleitung der weiteren Leistungsphase auf dieser Grundlage zuzustimmen.
Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, die Verträge über die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Brannenburg, sowie über die Jugendarbeit und Gemeindejugendpflege nach Abstimmung mit der Gemeinde Flintsbach am Inn mit dem Diakonischen Werk Rosenheim in eigener Zuständigkeit abzuschließen.