Aus der Sitzung vom 12.11.2024

Der Gemeinderat könnte sich die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Degerndorf Ost“ im Bereich der Fl. Nr. 101/7 der Gemarkung Degerndorf an der Spitzsteinstraße 2 vorstellen. Eine Planfassung soll erstellt werden.

Die Einleitung des Verfahrens zur 101. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Fl. Nr. 302/3 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 23 für die Errichtung eines Einfamilienhauses wurde beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.

Die Defizitverträge mit der Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH und mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e. V. , jeweils gültig ab 01.01.2025, wurden genehmigt. Die Gemeinde übernimmt das zusätzliche Defizit der Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH für das Haushaltsjahr 2024.

Die Hebesatzsatzung, gültig ab dem 01.01.2025 zur Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, wurde beschlossen.

Ein Satzungsentwurf zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zum Einrichten eines Ausschusses für die Wendelsteinhalle und für den Schloßwirt, die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung sowie die Besetzung des Gremiums wurden behandelt. Eine endgültige Entscheidung über das Vorgehen soll in der Sitzung im Dezember 2024 erfolgen.